Saarland
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- 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
- 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
- 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell
- 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbew
- 24.09.2026 ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
- 23.09.2026 Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
- 23.09.2026 ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
- 22.09.2026 Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren
- 22.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbew
- 22.09.2026 Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren
- 15.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell
- 18.08.2026 Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden"
- 10.08.2026 Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen"
- 10.07.2026 Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates "Solidarische Finanzierung der GKV und SPV - versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanz
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht"
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trasse
- 07.07.2026 Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
- 24.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trasse
- 19.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
- 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen