Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität [Bundesrat Drucksache 320/25 (Beschluss) 26.09.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25 Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel des Verordnungsvorschlags, mit der Festlegung des Zwischenziels von 90 Prozent Emissionsreduktion für 2040 im Vergleich zu 1990 ein klares klimaschutzpolitisches Signal zu setzen. 2. Der Bundesrat weist zugleich eindrücklich darauf hin, dass über die Möglichkeit, in Zukunft drei Prozent der Emissionen (im Vergleich zu 1990) mit dem Kauf von Zertifikaten im EU-Ausland erbringen zu können, eine Situation geschaffen wird, in der gegebenenfalls Minderungen innerhalb der EU vernachlässigt werden und diese im Ausland eventuell nicht dauerhaft gesichert sind. Die Bundesregierung wird gebeten, im weiteren Verfahren zu klären, wie die außerhalb der EU erbrachten Minderungen zusätzlich zu den gegebenenfalls national in den Kooperationsländern zu erbringenden Minderungen zustande kommen (keine Doppelanrechnung).]