Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes [Bundesrat Drucksache 401/2/25 23.09.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Punkt 37 der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob eine Anpassung der Regelungen zur Information der Öffentlichkeit sowie der Vertriebsstellen erforderlich oder sinnvoll ist, um dem Einzelhandel eine flexiblere Umsetzung der Informationspflichten zu ermöglichen, ohne die Informationsbereitstellung zu mindern. Dabei sollten elektronische Informationsmöglichkeiten bei den Verkaufsstellen, zum Beispiel mittels digitaler Displays und Bildschirme, ebenfalls erwogen werden.]