Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
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Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
[Bundesrat Drucksache 250/25
12.06.25
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ISSN 0720-2946
Vorschlag
an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für
Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim
Bundesgerichtshof
DR. STEFANIE HUBIG Berlin, 11. Juni 2025
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Anke Rehlinger
Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,
ich beabsichtige, dem Bundespräsidenten die Ernennung des Oberstaatsanwalts
beim Bundesgerichtshof Simon Henrichs zum Bundesanwalt beim
Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.
Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des
Bundesrates herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefanie Hubig]
Relationen
- part_of_vorgang → Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Vorschlag / Vorlage / Mitteilung)