Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322)

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3561 21. Wahlperiode 12.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Hauke Finger, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322) Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322 aus, dass es „zum Zweck eines koordinierten und effizienten Regierungshandelns notwendig“ sei und „der Praxis“ entspräche, dass „sich die beteiligten Ebenen und Akteure der die Regierung tragenden Parteien und Fraktionen regelmäßig zu aktuellen politischen Vorhaben abstimmen“. Aus der Antwort der Bundesregierung ergeben sich für die Fragesteller mehrere Fragen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Inwiefern ist es notwendig, dass die nach Ansicht der Bundesregierung gebotenen Abstimmungen bei einem Essen, in diesem Fall einem Frühstück, stattfinden? 2. Wann fanden und finden die Austausche der Fraktion der CDU/CSU mit der Bundesregierung statt? 3. Welche Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen wurden im Jahr 2025 konkret aus dem Haushaltstitel Einzelplan 08, Kapitel 0811 Titel 545 01 finanziert (bitte einzeln nach Datum, Thema und Teilnehmerkreis sowie entstandenen Kosten aufschlüsseln)? Berlin, den 6. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]