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Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Vorgang 338373 Gesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · aktualisiert 01.10.2026 · DIP ↗

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Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes ab dem 1. Januar 2027 sowie Halbierung der Heizkostenkomponente und Anpassung der Wohngeldformel; beschleunigte Bearbeitung von Wohngeldanträgen und Änderungen zur Vereinfachung des Wohngeldverfahrens: u.a. Vereinfachung der Regelung für die Berücksichtigung des Wechselmodells für getrennt lebende Eltern, Anpassung der Regelung zur Todesfallvergünstigung, verstärkte Nutzung von Pauschalen aus dem Einkommensteuerrecht, Vereinfachung des Nachweises für Freibeträge bei Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit, Verschlankung der Erhebungsmerkmale für die Wohngeldstatistik, Konkretisierung des sogenannten wohngeldrechtlichen Missbrauchstatbestands, Wegfall der Erstattungsansprüche gegenüber anderen Leistungsträger;<br /> Einfügung § 28a, 42e und 47 sowie Änderung versch. §§ Wohngeldgesetz, Änderung § 6 und Anlage 1 Wohngeldverordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vereinfachung des Wohngeldrechts

Zeitachse

  1. 14.08.2026 drucksache Gesetzentwurf 474/26 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
  2. 11.09.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 474/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
  3. 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 474/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
  4. 25.09.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
  5. 30.09.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/8284 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.