Monopolbildung in der Molkereibranche

Monopolbildung in der Molkereibranche [Deutscher Bundestag Drucksache 21/771 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sarah Mirow, Luigi Pantisano, David Schliesing, Sascha H. Wagner und der Fraktion Die Linke Monopolbildung in der Molkereibranche Nach übereinstimmenden Presseberichten ist offenbar eine weitere Fusion auf dem deutschen Milchmarkt geplant: Die zum Deutschen Milchkontor (DMK) zugehörige Molkereigenossenschaft in Altentreptow (Land Mecklenburg- Vorpommern) soll mit der dänisch-schwedischen Molkereigruppe Arla Foods verschmolzen werden (vgl. z. B. www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/f usion-in-der-milchbranche-was-geschieht-mit-diesem-standort-3574807 und www.bauernzeitung.de/news/mega-fusion-milchbranche-arla-dmk/). Bekanntermaßen findet dabei in der Regel nicht nur eine wettbewerbsrechtlich zu überprüfende Marktbereinigung statt, sondern es gibt in der Folge erfahrungsgemäß auch Umstrukturierungen in der Betriebsorganisation und nicht zuletzt bei den Belegschaften (Umsetzungen, betriebsbedingte Kündigungen, Auflösung von Standorten etc.). Um eventuelle Disproportionen für den Milchmarkt und besonders die mögliche Änderung von Sozialstandards bei den Arbeitern und Angestellten großflächig im Blick zu behalten, muss auch auf Bundesebene eine sorgfältige politische Abwägung des Fusionsvorhabens vorgenommen werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Seit wann sind der Bundesregierung Pläne bekannt geworden, dass die Arla Foods Gruppe Überlegungen anstellt, Molkereibetriebe des DMK (u. a. die Molkereigenossenschaft Altentreptow) zu übernehmen? 2. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, in welchem Umfang nach Bekanntwerden der Fusionspläne die entsprechenden bundesbehördlichen Instanzen, namentlich das Bundeskartellamt und die zuständigen Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), über den Vorgang informiert wurden, und entsprechende Prüfaufträge eingeleitet? a) Wenn ja, seit wann? b) Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Folgen hat aus Sicht der Bundesregierung die Umsetzung der Fusion von DMK-Betrieben mit Arla Foods für das Mitbestimmungsrecht der Milchbäuerinnen und Milchbauern in Bezug auf die Abnahmepreise ihrer Milchprodukte? 4. Geht die Bundesregierung begründet davon aus, dass durch die Fusion der Molkereigenossenschaft Altentreptow mit Arla Foods der Preisdruck auf dem Milchmarkt für die Milchbäuerinnen und Milchbauern zunimmt, oder ist sie im Gegenteil der Auffassung, dass die Fusion zur Preisstabilität beiträgt? 5. Sind der Bundesregierung Informationen darüber bekannt, ob und in welchem Umfang sich die Fusionspläne auch auf weitere Standorte des DMK erstrecken könnten? a) Wenn ja, auf welche Standorte? b) Wenn nein, warum nicht? 6. Sind der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vermittelt worden, ob die Genossenschaftsstruktur der Molkerei Altentreptow in der jetzigen Form gewahrt bleibt oder ob sie aufgrund der Übernahme durch Arla Foods aufgelöst wird? 7. In welchem Maße sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, sich mit der Entwicklung eines zukünftigen Milchmarktsystems für eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich ausgewogene Milchviehhaltung zu befassen? Berlin, den 13. Juni 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]