Ausländerfeindliche Straftaten und die Erfassung nichtdeutscher Tatverdächtiger

Ausländerfeindliche Straftaten und die Erfassung nichtdeutscher Tatverdächtiger [Deutscher Bundestag Drucksache 21/487 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Ausländerfeindliche Straftaten und die Erfassung nichtdeutscher Tatverdächtiger Im Jahr 2024 wurden 9 368 ausländerfeindliche Straftaten registriert. Diese Fallzahl ist um 34,25 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen. Der überwiegende Anteil wurde mit 93,73 Prozent dabei dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-rechts zugeordnet (www.bka.de/SharedDo cs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2024PMKFallzahle n.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 12). Wie das Nachrichtenportal „NIUS“ in Erfahrung bringen konnte, ist eine diesbezügliche Aufschlüsselung der dazugehörigen Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit zumindest teilweise möglich (vgl. www.nius.de/statistik/news/bka-bestaetigt-offiziell-196-rechte-auslae nderfeindliche-straftaten-wurden-von-auslaendern-begangen/3e1199d3-340f-41 86-89ad-97bd6f78325c). Entsprechend ergeben sich für die Fragesteller weitere Anknüpfungsfragen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige wurden im Phänomenbereich PMK-rechts (Unterthemenfeld „Ausländerfeindlich“) für das Tatzeitjahr 2024 ermittelt (bitte in absoluten Zahlen und nach deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten deutschen Tatverdächtigen besitzen zumindest eine weitere Staatsangehörigkeit, und welche zehn dieser weiteren Staatsangehörigkeiten sind in diesem Kontext in absoluten Zahlen am häufigsten vertreten? 3. Wie schlüsseln sich die in Frage 1 erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen weiter nach konkretem Begehungsort, Tatzeit und Tathergang sowie deren Angriffszielen auf? 4. Wie verteilen sich Gewalt-, Äußerungs- und Propagandadelikte jeweils auf deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige im Sinne von Frage 1 in absoluten Zahlen? 5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu den Staatsangehörigkeiten der Opfer dieser in Frage 1 erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen, und wenn ja, welche Staatsangehörigkeiten haben diese Opfer in absoluten Zahlen (bitte in absoluten Zahlen und welche ausländischen Staatsangehörigkeiten am häufigsten vertreten sind, angeben sowie anschließend nach Tatorten in Bezug auf Frage 3 aufschlüsseln)? 6. Können Tatverdächtige, die eine Politisch motivierte Straftat im Sinne von Frage 1 begangen haben, von der Bundesregierung grundsätzlich nach Vornamen gefiltert werden? 7. Warum wird in dem „Fact Sheet Bundesweite Fallzahlen 2024 Politisch motivierte Kriminalität“ keine Aufschlüsselung nach Tatverdächtigen und ihrer Herkunft vorgenommen, beziehungsweise wie hoch ist das Erkenntnisinteresse der Bundesregierung an solchen Aufschlüsselungen? Berlin, den 2. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]