Zur Entwicklung linker Gewalt und linken Extremismus im Jahr 2024

Zur Entwicklung linker Gewalt und linken Extremismus im Jahr 2024 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/130 21. Wahlperiode 12.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Zur Entwicklung linker Gewalt und linken Extremismus im Jahr 2024 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hat sich das politisch motivierte Gesamtstraftatenaufkommen des Phänomenbereichs Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 entwickelt?  2. Wie haben sich die Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen jeweils im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-links im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 entwickelt?  3. Wie haben sich die politisch motivierten Gewalttaten des Phänomenbereichs PMK-links im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 entwickelt (bitte nach den entsprechenden Untergruppen der Gewaltkriminalität aufschlüsseln)?  4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 3 erfragten Fälle von Gewalttaten auf die einzelnen Bundesländer in den jeweils erfragten Jahren?  5. Was waren die fünf häufigsten Angriffsziele im Rahmen der inr Frage 3 erfragten Gewalttaten und Jahre (bitte in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?  6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle Politisch motivierter Kriminalität-links im Jahr 2024 sowie im Vorjahr 2023 verletzt oder getötet?  7. Wie viele Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation mit den Unterthemen „Polizei“ und „gegen rechts“ sind dem Phänomenbereich PMK- links für das Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 zurechenbar (bitte bei Gewalttaten nach den einzelnen Deliktsgruppen aufschlüsseln)?  8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Fällen in Frage 3 ermittelt, gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen, und wie hoch war die Aufklärungsquote im Hinblick auf Frage 3?  9. Wie haben sich antisemitische Straftaten im Jahr 2024 im Bereich PMK- links im Vergleich zum Jahr 2023 entwickelt (bitte auch nach Deliktsgruppen aufschlüsseln), und was waren die fünf häufigsten Angriffsziele in absoluten Zahlen? 10. Auf welche Bundesländer verteilen sich diese antisemitischen Straftaten der jeweiligen Jahre (vgl. Frage 9)? 11. Wie viele Sachverhalte im Phänomenbereich PMK-links wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie Organisation bzw. Gruppierung aufschlüsseln)? 12. Wie haben sich sogenannte Hasspostings im Phänomenbereich PMK-links im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 entwickelt? 13. Wie viele nichtvollstreckte Haftbefehle lagen zu den Stichtagen 31. Dezember 2023 und 31. Dezember 2024 in Bezug auf Linksextremisten vor beziehungsweise wie viele Personen waren davon insgesamt umfasst, und bei wie vielen lag dabei jeweils ein Terrorismusverdacht oder der Verdacht eines Gewaltdeliktes zugrunde? 14. Wie viele der gesuchten Personen hielten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu den jeweiligen Stichtagen (vgl. Frage 13) mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben eine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)? 15. Wie viele Personen sind in der Gewalttäterdatei „links“ zu den Stichtagen in Frage 13 erfasst? 16. Wie viele Personen sind im Vergleich der Jahre 2024 und 2023 als Gefährder oder Relevante Personen eingestuft? 17. Welche aktuellen Entwicklungstendenzen, insbesondere zur Bereitschaft der Gewaltanwendung und hinsichtlich der Verfestigung extremistischer Organisationsstrukturen (z. B. bezüglich der „Antifa-Süd“, www.tagessch au.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html), stellt die Bundesregierung anhand der Lagebilder der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Hinblick auf den Linksextremismus fest (bitte dabei auch auf folgende Entwicklungen eingehen: www.tagesschau.de/inland/prozessbeg inn-ex-raf-terroristin-klette-100.html; www.tagesschau.de/investigativ/nd r-wdr/linksextremistin-justiz-thueringen-100.html)? Berlin, den 5. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]