Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen

Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 317/2/26 08.07.26 Antrag des Landes Brandenburg Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen Punkt 60 der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 8 der Empfehlungsdrucksache 317/1/26 die folgende Maßgabe beschließen: Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 5 ApBetrO) Artikel 1 Nummer 5 ist zu streichen. Folgeänderung: Artikel 1 Nummer 13 ist durch die folgende Nummer 13 zu ersetzen: ,13. In § 26 Absatz 2 wird die Angabe „22 und 25a“ durch die Angabe „22, 23 Absatz 5 und § 25a“ ersetzt.‘ Begründung: Die Streichung von § 5 ApBetrO wird abgelehnt. Das Vorhalten von wissenschaftlichen Hilfsmitteln sowie der aktuellen Rechtstexte für die Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln sowie zur Information und Beratung wird als absolut notwendig angesehen, um bei der Herstellung und Beratung fachkompetent und sachgerecht vorgehen zu können. In der Begründung zur Verordnung wird explizit darauf hingewiesen, dass diese Informationen nicht mehr vor Ort vorgehalten werden müssen, da diese zwischenzeitlich digital verfügbar sind. Diese Feststellung ist grundsätzlich richtig, verkennt jedoch, dass Apotheken auch im Krisenfall – also bei einem längeren Ausfall von Strom und Internet – einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 1 ApoG haben. Im Fall eines langandauernden Stromausfalls, der nicht als vollständig unwahrscheinlich anzusehen ist, sind digitale Versionen nutzlos – zumal sich bei der geplanten Umsetzung der Änderung in § 5 ApBetrO keine Verpflichtung für einen Onlinezugang zu den entsprechenden Medien mehr ableiten ließe.