Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung Es ist mein Ziel. Am 13., 14. Oktober trifft sich der Schätzerkreis. Der wird sich anschauen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet ist, welche Ansprüche gedeckt sind und welche nicht, und er wird dann entscheiden. Ich werde alles tun, was ich als Minister tun kann, das Parlament zu unterstützen. Wir müssen in den Verhandlungen zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz II“, so nenne ich es jetzt mal, noch Restanten angehen. Ich denke an die Protokollerklärung der Bundesregierung, wo es um die Unterstützung der Krankenhäuser und der Unikliniken in Deutschland geht; da reden wir über 495 Millionen Euro respektive 550 Millionen Euro. Wir reden über das Thema Psychotherapie, wo wir jetzt noch Verbesserungen angehen wollen, aber auch über das Thema „Fixkostendegression für die Ärzte“. Das alles muss seriös gegenfinanziert werden, damit wir das Ziel „Beitragssatzstabilität“ halten. Und da spreche ich für die gesamte Bundesregierung, nicht nur als Minister für Gesundheit.