Rede von Svenja Stadler (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Svenja Stadler (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Etat des Gesundheitsministeriums sind im Entwurf rund 14,33 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Leider sind das – das stimmt – rund 7,4 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Das liegt aber daran, dass die überjährigen Darlehen an Gesundheitsfonds und SPV wegfallen. Der Zuschuss an die GKV – dieser macht ungefähr 90 Prozent der Gesamtausgaben aus – sinkt im Entwurf auf 12,5 Milliarden Euro. Um das abzumildern, haben wir vor der Sommerpause noch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Das ist noch nicht im Haushalt abgebildet; das wird es aber noch. Das ist auch nur der erste Schritt, weitere werden folgen. Darüber hinaus investieren wir über das Sondervermögen in das Gesundheits- und Pflegesystem, unter anderem durch den Aufbau von KI-Reallaboren und einer souveränen Gesundheitsdateninfrastruktur. Wir investieren in die Digitalisierung des Rettungsdienstes, was dann die Notfallreform flankiert. Wir unterstützen die Krankenhäuser durch den Krankenhaustransformationsfonds. Und wir helfen bei der Digitalisierung in der Langzeitpflege. Sie wissen, wir werden alle immer älter, und darüber freuen wir uns natürlich auch. Aber wir bleiben nicht länger gesund. Es zeigt sich auch mit Blick auf die Zahlen, dass wir bei der Lebenserwartung in Deutschland im Vergleich zur EU im mittleren Bereich liegen, obwohl wir ein qualitativ hochwertiges und wirklich teures Gesundheitssystem haben. Wir sind zu sehr auf Behandlungen fixiert – das könnte vielleicht an den wirtschaftlichen Anreizen liegen – und zu wenig auf die Vermeidung von Krankheiten und die Förderung gesunder Lebensweise. Sämtliche Risikofaktoren und Probleme sind seit Langem bekannt: hohe Blutzuckerwerte, hoher BMI, Tabak, Alkohol. Alles nichts Neues. In den gesundheitlichen Auswirkungen immer noch verheerend. Und offenbar war bis jetzt keine Gegenmaßnahme wirklich wirksam genug. Sie alle wissen, dass die Grundlagen für ein langes und gesundes Leben in Kindheit und Jugend gelegt werden. Allerdings wachsen viele Kinder und Jugendliche heute in einem Umfeld auf, das ungesunde Ernährung, Suchtverhalten und psychische Erkrankungen begünstigt. Vor diesem Hintergrund freut mich der Start der Präventionsoffensive, die das BMG ausgerufen hat und die nicht allein auf Kinder und Jugendliche abzielt. Auch die Mittel für Prävention im entsprechenden Kapitel steigen an. Ein gutes Zeichen, allerdings ausbaufähig – sehr ausbaufähig! Eine nachhaltige Finanzierung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention ist nicht alles, aber eben auch nicht zu vernachlässigen. Einnahmen unter anderem aus der Zucker-, Alkohol- oder Tabaksteuer sollten zumindest zum Teil zielgerichtet in Präventionsmaßnahmen und Forschung fließen, um aktuelle und zukünftige Krankheitslasten zu reduzieren. Ein Blick in die Schweiz hilft. Als Haushälterinnen und Haushälter und Gesundheitspolitikerinnen und -politiker haben wir den Auftrag zu erfüllen, unser Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig leistungsfähig zu erhalten und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der GKV und SPV zu sichern. Dabei gilt es, Effizienzpotenziale auch einzelplanübergreifend konsequent zu nutzen und die Kosten nachhaltig zu begrenzen. Nicht einfach, aber machbar. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen und eine gute sowie konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister Linnemann.