Schriftliche Frage 164 von Julian Schmidt (AfD): Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Monitoringverordnung zum Düngegesetz sicherstellen, dass Betriebe in nitratbelasteten s…

Schriftliche Frage 164 von Julian Schmidt (AfD): Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Monitoringverordnung zum Düngegesetz sicherstellen, dass Betriebe in nitratbelasteten s… Frage 164 (Julian Schmidt, AfD): Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Monitoringverordnung zum Düngegesetz sicherstellen, dass Betriebe in nitratbelasteten sogenannten roten Gebieten künftig tatsächlich verursacherbezogen entlastet oder belastet werden, obwohl die bisherige Gebietsausweisung nach Angaben des Umweltbundesamtes nicht zur Bestimmung von Einzelverursachern geeignet ist, und welche konkreten Daten, Kriterien, Schwellenwerte und Zeitpläne sind hierfür vorgesehen, ohne die abgeschaffte Stoffstrombilanz durch neue betriebliche Bilanzierungs- oder Meldepflichten faktisch zu ersetzen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 8. Mai 2026: Das Wirkungsmonitoring zur Düngeverordnung dient der Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen der Düngeverordnung. Mit der geplanten Monitoringverordnung soll unter Einbeziehung bereits vorhandener Daten, insbesondere der aufzeichnungspflichtigen Düngedaten, eine aussagekräftige Datengrundlage geschaffen werden, um eine flächendeckende Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission zu ermöglichen, die Maßnahmen der Düngeverordnung zu überprüfen und gegebenenfalls notwendigen Anpassungsbedarf abzuleiten. Auf dieser Basis kann anschließend mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden, ob und welche erweiterten Maßnahmendifferenzierungen in den mit Nitrat belasteten Gebieten denkbar wären. Die konkreten Regelungen sowie dafür einzuhaltende Kriterien sind in einem späteren Schritt in der Düngeverordnung festzulegen.