Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Welche Vereinbarungen oder Absprachen mit deutscher Beteiligung wurden bei dem am 16. Juli 2026 vom US-Außenminister Marco Rubio ausgerichteten „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ getroffen (bitte hierbei angeben, durch wen die Bundesregierung dort vertreten war), und was ist der Bundesregierung über die vom US-Außenminister Marco Rubio angekündigte nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ bekannt (Quelle: www.welt.de/politik/ausland/article6a59698f29b150f031b1593f/blackout-in-berlin-rubio-will-linksextremen-terrorismus-mit-hilfe-aus-deutschland-bekaempfen.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Das Bundesministerium des Innern hat auf Einladung des US-Außenministeriums an der in der Anfrage genannten Veranstaltung in Washington D. C. mit dem Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit teilgenommen. Dieser hat sich vor Ort im Rahmen der Veranstaltung an einer Paneldiskussion beteiligt, in welcher die vom (gewaltorientierten) Linksextremismus ausgehenden Bedrohungen in verschiedenen Ländern diskutiert wurden. Zudem hat Deutschland auf der Konferenz seine Bereitschaft erklärt, gemeinsam mit den USA in Deutschland einen themenbezogenen internationalen Workshop mit Praktikern auszurichten. Aktuell befindet sich die betreffende Veranstaltung noch in der Planung und Abstimmung.