Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026

Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 19 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 33 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 17 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 40 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 52 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 41 Krampe, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 56 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 45 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Abgeordnete Nummer der Frage Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 53, 54 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 27 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 18 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 14, 30 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 9 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 39, 50 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 16 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 55 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 1. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die heimische landwirtschaftliche Produktion und die Versorgungssicherheit in Deutschland angesichts hoher Betriebsmittelkosten, niedriger Selbstversorgungsgrade bei Obst und Gemüse sowie zusätzlicher Dokumentationspflichten zu sichern? 2. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Reformen möchte die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren in der Agrarpolitik in Deutschland voranbringen? 3. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie bewertet der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer die aktuelle Lage der deutschen Landwirtschaft, und wie begründet er seine Einschätzung? 4. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welches Fazit zieht der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer aus den Ergebnissen der Getreideernte 2026 vor dem Hintergrund der vom Deutschen Raiffeisenverband beklagten Kosten-Preis-Schere durch hohe Dünger- und Energiekosten, und plant er, über die Agrardieselrückvergütung hinaus strukturelle Entlastungen für Ackerbaubetriebe zu schaffen, die trotz durchschnittlicher Ernten nicht kostendeckend wirtschaften können, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (www.agrarh eute.com/markt/marktfruechte/deutsche-bauern-er nten-2026-weniger-getreide-kosten-explosion-due nger-diesel-639652 sowie www.bmel-statistik.de/ landwirtschaft/ernte-und-qualitaet/aktuelles-von-d er-besonderen-ernte-und-qualitaetsermittlung, abgerufen am 3. Juli 2026)? 5. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat den gesetzlich geforderten Nitrataktionsplan zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen vorlegen (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2025 – www.bverwg.de/081025U10C1.25.0)? 6. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten rechtlichen, technischen oder vollzugspraktischen Umsetzungsprobleme bei der Tierhaltungskennzeichnung sind nach Kenntnis der Bundesregierung trotz der Verschiebung des verpflichtenden Starts auf den 1. Januar 2027 noch immer ungelöst? 7. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche wissenschaftliche Grundlage legt die Bundesregierung ihrer Ernährungs- und Klimaschutzpolitik zugrunde, nachdem der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer vor rund einem Jahr öffentlich erklärt hat, Klimaschutz habe mit Fleischkonsum nichts zu tun (www.br.de/nachrichten/bayern/kriti k-an-landwirtschaftsminister-rainer-nach-fleisch-a ussage,UvAfYGK), obwohl laut UN rund 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen auf die Nutztierhaltung zurückzuführen sind (www.fao.or g/3/a-i3437e.pdf), und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Emissionen im Ernährungsbereich einzusparen? 8. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des wissenschaftlichen Beirats zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz an den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Pestizid-Wirkstoffen (siehe: www.na p-pflanzenschutz.de/service/nachrichtenarchiv/sta rtseite-news-details?tx_news_pi1%5Baction%5 D=detail&tx_news_pi1%5BbackSectionId%5D= 4257&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&t x_news_pi1%5BcurrentPage%5D=1&tx_news_pi 1%5Bnews%5D=266&cHash=c177b66cadf463ca c7cc9fe70c38aedc)? 9. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die Investitionssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe, wenn der Lebensmitteleinzelhandel langfristige Tierwohlverträge nach bereits erfolgten Investitionen der Betriebe kündigt, und sieht sie hierin Handlungsbedarf zur Absicherung des Umbaus der Tierhaltung (www.wochenblatt-dlv.de/maerkt e/edeka-kuendigt-tierwohl-vertraege-schweinema ester-schlagen-alarm-585456)? 10. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche finanziellen Signale und konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den von der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbrauchern, vielen Landwirtinnen und Landwirten sowie dem Lebensmittelhandel befürworteten Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl zu unterstützen, vor dem Hintergrund, dass das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorzeitig eingestellt wurde und die Bundesregierung gemäß ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 plant, nun auch die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – aus dem laut Bundesregierung die Stallumbauförderung eigentlich finanziert werden soll –, um ganze 54 Mio. Euro zu kürzen? 11. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Landwirtschaft und Ernährungsversorgung einschließlich der dezentralen Lagerhaltung von Lebensmitteln in Zeiten von Klimakrise, des Strukturwandels in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung sowie geopolitischen Spannungen klimafest und krisenresilient zu machen, vor dem Hintergrund, dass sie gemäß ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 plant, die Mittel für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Kapitel 1005, Einzelplan 10) zum zweiten Mal infolge deutlich zu kürzen? 12. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Hühner in Deutschland – sowohl in der Fleisch- als auch in der Eierproduktion –, die jährlich vom sogenannten Kopfüberfangen betroffen sind, und plant die Bundesregierung angesichts des aktuellen Urteils des höchsten niederländischen Wirtschaftsverwaltungsgerichts, wonach diese Fangmethode nicht mit den europäischen Tierschutzvorgaben vereinbar ist (vgl. www.gefluegelnews.de/article/huhner-an-den-bei nen-fangen-niederlande-verbieten-bisherige-praxi s-ab-2027-endgultig), die Praxis des Kopfüberfangens auch in Deutschland künftig zu verbieten? 13. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass die im Rahmen des Ernteberichts 2026 am 2. September 2026 angekündigten Maßnahmen – insbesondere die Liquiditätsprogramme über die Landwirtschaftliche Rentenbank oder das Dünger- und Energie-Krisenpaket (vgl. www.bmle h.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/07 0-erntebericht.html) – die Landwirtschaft resilienter gegenüber den Folgen des Klimawandels machen, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dazu beitragen, die Landwirtschaft unabhängiger von fossiler Energie – etwa bei Diesel, synthetischen Pestiziden, synthetischen Düngemitteln und langen Transportwegen – zu machen? 14. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Setzt sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer dafür ein, dass die abnehmende Zahl an Kontrollen bezüglich Mindestlohnverstößen in der Landwirtschaft wieder ansteigt (www.dgb.de/presse/pressemitteil ungen/pressemitteilung/zu-wenig-lohn-zu-lange-a rbeitszeiten-und-schlechte-unterkuenfte/), und wenn ja, wie, und plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass der Mindestlohn durch Kosten für Unterkunft, Verpflegung oder Vermittlung, wie im Bericht des DGB aufgezeigt wurde, umgangen wird, und wenn ja, welche? 15. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand der Putenhaltung in Deutschland aus Tierschutzperspektive, und inwieweit arbeitet sie bereits an verbindlichen Mindesthaltungsvorgaben, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2026 entsprechen und endlich konform mit dem Tierschutzgesetz sind? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 16. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Nach welchen Kriterien priorisiert die Bundesregierung die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundeshaushalt 2027, und welche wesentlichen Programme sollen angesichts knapper Haushaltsmittel konkret reduziert, beendet oder fortgeführt werden? 17. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie erklärt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass ihr nach eigenen Angaben keine belastbaren vollständigen Übersichten zur Vorlage und Prüfung von Verwendungsnachweisen bei mehr als 10.000 Entwicklungshilfeprojekten der vergangenen zehn Jahre vorliegen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift es, um zukünftig eine lückenlose Kontrolle der Mittelverwendung sicherzustellen? 18. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welche konkreten finanziellen Verpflichtungen ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan auf der Hamburg Sustainability Conference für Deutschland eingegangen, und plant die Bundesregierung, angesichts der angespannten Haushaltslage und der in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge aller Ressorts sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden können, ohne dass andere Haushaltstitel belastet werden, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.bmz.de/de/aktuelles/newslette r-juli-2026-hamburg-sustainability-conference-31 6438, abgerufen am 3. Juli 2026)? 19. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan die Gesamtsumme der von Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2026 geleisteten Entwicklungshilfe, und welches waren die zehn finanziell bedeutendsten Vorhaben beziehungsweise Förderprojekte, die aus diesen Mitteln finanziert wurden? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 20. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Kosten sind der Bundesregierung bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung, welche vom 25. August 2026 bis zum 26. August 2026 stattfand, entstanden (bitte nach einzelnen Kostenarten aufschlüsseln)? 21. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Auf welchen tatsächlichen Erkenntnissen, wissenschaftlichen Studien oder sonstigen Informationen beruhen die im Namen der Bundesregierung getätigten Aussagen des Regierungssprechers Staatssekretär Stefan Kornelius im Rahmen der Regierungspressekonferenz vom 16. September 2026, als er auf die Frage nach den Umfragewerten des Bundeskanzlers antwortete, er müsse „sehr infrage stellen, wie sie vernünftig und seriös zustande kommen“ und „[k]eines der Institute, die in dieser Frequenz Umfrageergebnisse auf den Tisch legen, habe die nötigen Finanzressourcen, um solche Umfragen durchzuführen“, womit er die Seriosität von Umfragen infrage gestellt hat, die dem Bundeskanzler Friedrich Merz schlechte Zustimmungswerte bescheinigen, und indirekt den Vorwurf erhoben hat, die Umfrageinstitute veröffentlichten Fake-Ergebnisse (www.apollo-news.net/sc hlechte-werte-fr-merz-regierungssprecher-zweifel t-umfragen-an-meinungsforscher-sprechen-von-w irklichkeitsverweigerung/; bitte ausführen), und wie viele Umfragen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt des Bundeskanzlers bei Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln und jeweils die Anzahl der Institute angeben)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 22. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Welcher Anteil des von der Bundesregierung mit der Einkommenssteuerreform vorgesehenen Entlastungsvolumens entfällt nach ihren Berechnungen auf den Ausgleich der kalten Progression, auf die Anpassung des Grundfreibetrags aufgrund des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums sowie auf darüber hinausgehende Maßnahmen, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die in der öffentlichen Diskussion auftretende Auffassung, dass sich die Einkommenssteuerreform überwiegend im Ausgleich der kalten Progression erschöpfe (Quelle: www.steuerzahle r.de/aktuelles/detail/einkommensteuer-reform- istnur-eine-xxs-entlastung/)? 23. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus dem am 4. August 2026 veröffentlichten Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses des US-Senats, Senator Ron Wyden, wonach im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein erhebliche Finanztransaktionen über Konten der Deutschen Bank AG erst verspätet gemeldet worden sein sollen, insbesondere im Hinblick auf eine erneute aufsichtsrechtliche Bewertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7048 mitgeteilte Einschätzung, wonach sich aus den beiden Auskunfts- und Vorlageersuchen der BaFin kein weiterer aufsichtlicher Handlungsbedarf ergeben habe, und wenn ja, welche? 24. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Was sind die konkreten Fortschritte der Initiative des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil zu einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene (www.tagesschau.de/inland/innenp olitik/uebergewinnsteuer-klingbeil-eu-100.html), und arbeitet das Bundesministerium der Finanzen bereits jetzt parallel an einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass die Initiative auf EU-Ebene nicht fruchtet und darüber keine Steuer zustande kommt? 25. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für ihre eigene Politik aus dem Beschluss der Regierung Portugals für eine nationale Übergewinnsteuer (www.deutschlandfunk.de/portugiesische-r egierung-plant-uebergewinnsteuer-fuer-oelkonzer ne-im-laufenden-jahr-100.html), und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen beschreitet nicht auch die Bundesregierung diesen Weg? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 26. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Wie viele Tatverdächtige wurden in den Jahren 2015 bis 2025 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes insgesamt und in den Deliktsbereichen Gewaltkriminalität, Diebstahlsdelikte sowie Rauschgiftdelikte erfasst, die der PKS-Kategorie „Zuwanderer“ (Asylbewerber, Schutzberechtigte, Geduldete, Kontingentflüchtlinge, unerlaubt Aufhältige) zuzuordnen sind (bitte nach Jahren, den Hauptasylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea sowie nach den Alterskohorten 14 bis unter 18 Jahren, 18 bis unter 21 Jahren, 21 bis unter 25 Jahren, 25 bis unter 30 Jahren, 30 bis unter 40 Jahren und Geschlecht aufschlüsseln)? 27. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Welche Vereinbarungen oder Absprachen mit deutscher Beteiligung wurden bei dem am 16. Juli 2026 vom US-Außenminister Marco Rubio ausgerichteten „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ getroffen (bitte hierbei angeben, durch wen die Bundesregierung dort vertreten war), und was ist der Bundesregierung über die vom US-Außenminister Marco Rubio angekündigte nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ bekannt (Quelle: www.welt.de/polit ik/ausland/article6a59698f29b150f031b1593f/bla ckout-in-berlin-rubio-will-linksextremen-terroris mus-mit-hilfe-aus-deutschland-bekaempfe n.html)? 28. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Kenntnis von linksextremen Personenzusammenschlüssen, die Oppositionelle „hinter Gitter“ bringen wollen, wie es beispielhaft in München auf einer sogenannten „Prüf-Demo“ am 12. September 2026 der Fall war, auf der der Redner Christian Springer gefordert hat, Alice Weidel „hinter Gitter“ zu bringen, was mit Jubel und Klatschen quittiert wurde (Christian Springer: „[…] als Kabarettist lege ich sowieso immer den Finger in die Wunde und als Privatmensch auch ganz oft. Und ich will natürlich eine friedliche Zukunft und die werden wir auch kriegen. Die werden wir auf jeden Fall kriegen oder bewahren. Aber das Lösungswort für eine friedliche und schöne Zukunft für unser Land, das heißt eben nicht Remigration. Das Lösungswort für eine schöne Zukunft für unser Land heißt Alice Weidel hinter Gittern [Jubel] [Applaus]“), und kann es auch Fälle geben, in denen die unter Jubel und Klatschen vorgetragene Forderung, Oppositionelle hinter Gitter zu bringen, ohne dass überhaupt ein strafbares Verhalten in Rede steht, keinen Anhaltspunkt für eine extremistische Bestrebung darstellt (https://youtu.be/Abep8FJFNqw?t=241)? 29. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eine Bewertung der teilweise in rechten Kreisen rezipierten Theorien vorgenommen, wonach linke und linksextreme politische Kräfte für vermehrte Einbürgerungen eintreten, weil sie bei Parlamentswahlen auf die Stimmen der eingebürgerten Personen setzen, wobei Personen aus dem sozioökonomischen Milieu der Herkunftsländer dort rechtskonservative Parteien, in der neuen Heimat hingegen linke Parteien wählen würden, die sich für mehr Migration sowie für Sozialleistungen zugunsten der Neubürger und ihrer ethnischen Gruppen einsetzen, wie es etwa der rechte Aktivist Martin Sellner regelmäßig äußert und auch zur Reichstagswahl in Schweden 2026 vorgebracht hat („Ergebnis der schwedischen Wahl 2026, wenn nur Schweden und europäische Migranten gewählt hätten: Die Rechte: 181 Sitze; Die Linke: 168 Sitze. Das Ergebnis der schwedischen Wahl: Die Rechte 173 Sitze; Die Linke 176 Sitze. Ohne die ethnische Wahl der Nichteuropäer hätte die Linke die Wahl nicht gewonnen“, https://t.me/martinsellnerIB/26797), und existiert das Phänomen der ethnischen Wahl nach Ansicht der Bundesregierung? 30. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Anträge auf Zulassung zur freiwilligen Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. § 44 Absatz 4 AufenthG i. V. m. § 5 Absatz 4 Satz 2 der Integrationskursverordnung (IntV) sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängig, und wie viele Anträge wurden 2026 abgelehnt oder bewilligt (bitte nach Ablehnungsgründen und nach Personengruppen gemäß § 44 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 AufenthG bzw. § 5 Absatz 4 Satz 2 IntV auflisten)? 31. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele Personen afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich derzeit auf Antrag der Bundespolizei in Zurückweisungs-, Zurückschiebungsoder Abschiebungshaft (bitte differenzieren und angeben, bei wie vielen dieser Inhaftierten es sich nach Kenntnis der Bundespolizei [Zugriff auf polizeiliches Informationssystem] um Menschen handelt, die wegen einer Straftat verurteilt wurden), und bei wie vielen der Amtshilfeersuchen der Bundesländer an die Bundespolizei in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan seit dem 8. Juli 2026 ging es um Personen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben; falls keine entsprechende Statistik vorliegen sollte, halte ich angesichts des begrenzten Zeitraums eine händische Auswertung für zumutbar und leistbar, ansonsten wird um eine nachvollziehbare Darlegung gebeten, warum dies nicht möglich sein soll)? 32. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Nach welchen ermessensleitenden Kriterien hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die Verbändeauswahl zur Versendung des Entwurfs für ein Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts mit der Bitte um Stellungnahme unter Berücksichtigung von Verbänden und Fachkreisen getroffen, wobei nach meiner Kenntnis die als fachkundig geltende Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) in diesem Fall nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde (bitte die Auswahlkriterien im Einzelnen nennen und erläutern und die Nichtberücksichtigung der GFF anhand der Kriterien ausführlich begründen), und trifft es zu, dass die nach meiner Kenntnis ausdrücklich erbetene Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen e. V. (ROG) im Unterschied zu anderen Verbändestellungnahmen nicht auf der Homepage des BMI veröffentlicht wurde, und wenn ja, nach welchen ermessensleitenden Kriterien werden erbetene Stellungnahmen von der Veröffentlichung auf der Homepage des BMI ausgeschlossen (bitte Kriterien im Einzelnen nennen und erläutern und insbesondere die Nichtberücksichtigung von ROG ausführlich begründen)? 33. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Welche Erkenntnisse liegen dem Bundeskriminalamt und anderen Behörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung wie beispielsweise dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Kriminalitätsphänomen „Violence as a Service“ bzw. „Crime as a Service“ vor (www.faz.net/aktuell/rh ein-main/region-und-hessen/anschlaege-in-frankf urt-kriminologin-spricht-von-hunderten-banden-al lein-in-hessen-accg-201239101.html; bitte ausführen und Anzahl der Banden/Beteiligten aufschlüsseln nach Bundesländern), und wie hoch ist der Anteil der Beteiligten mit Migrationshintergrund an diesem Kriminalitätsphänomen, nachdem im Bereich Organisierter Kriminalität nur rund ein Drittel der Tatverdächtigen überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft hat und ausländische Tatverdächtige „vor allem aus der Türkei, Syrien und Albanien“ kommen (www.bild.de/politik/inla nd/organisierte-kriminalitaet-minderjaehrige-als-a uftragstaeter-6aa8fd8b8191ba8609511960; bitte ausführen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 34. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Annahmen zu Investitionskosten, Systemkosten, Brennstoffkosten, Betriebsdauer, gesicherter Leistung und Lebenszyklus-CO2-Emissionen legt die Bundesregierung dem Vergleich zwischen den im Rahmen der Kraftwerksstrategie vorgesehenen neuen steuerbaren Kapazitäten und einer möglichen Wiederinbetriebnahme bzw. Neubebauung bestehender Kernkraftwerksstandorte zugrunde, und falls sie einen solchen Vergleich bislang nicht vorgenommen hat, warum nicht (www. bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/P ressemitteilungen/2026/01/20260115-grundsatzei nigung-mit-europaeischen-kommission-ueber-eck punkte-der-kraftwerksstrategie.html)? 35. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung bereits Überlegungen und Vorbereitungen angestellt, wie die EEG- Ausschreibungsverfahren zum 1. Dezember 2026 im Bereich des ersten Segments Solar ausgestaltet werden (insbesondere der Zeitplan), sofern das parlamentarische Verfahren zum „Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ noch nicht abgeschlossen ist oder die beihilferechtliche Genehmigung zum EEG 2027 nicht vorliegt, und wie plant die Bundesregierung, in einer solchen Situation möglichen Unsicherheiten von Anlagenbetreibern vorzubeugen? 36. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Datengrundlage hat die Bundesregierung in Hinblick auf die Änderungen zum Referenzertragsmodell, die hierbei geplante Einteilung in verschiedenen Regionen und die entsprechende Zuordnung der Landkreise zu diesen Regionen (Küstenregion, Mitte#Nord, Südregion) in § 36h des „Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ herangezogen, und aus welchen Gründen hat sie sich gerade für diese Datengrundlage entschieden? 37. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie sieht der Zeit-, Beschaffungs- und Finanzierungsplan für eine staatliche Gasreserve aus, und wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen? 38. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche formalen Voraussetzungen gelten für die Besetzung von Referatsleiterstellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (www.bu ndeswirtschaftsministerium.de/Navigation/DE/Mi nisterium/Bewerbung/bewerbung.html), und erfüllt der neue Referatsleiter der Pressestelle diese Voraussetzungen? 39. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie haben sich die Kosten aufseiten der gastronomischen Unternehmen für Personal, Energie, Lebensmitteleinsatz und Mieten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2025 konkret entwickelt (bitte die jeweilige Kostenentwicklung für gastronomische Unternehmen in Prozent angeben), und hat die Bundesregierung erste Kenntnisse darüber, wie die gastronomischen Betriebe die Steuerersparnis aufgrund der seit dem 1. Januar 2026 gesenkten Umsatzsteuer für Speisen auf 7 Prozent verwendet haben (bitte konkret benennen), nachdem eine aktuelle Studie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) keine Hinweise darauf liefert, dass die Steuersenkung in nennenswertem Umfang an die Menschen weitergegeben wurde (vgl. www.ngg.net/fileadmin_new/1_Press e/Hintergrundpapier_PK_Gastgewerbe.pdf, S. 1)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 40. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Personen aus den Hauptasylherkunftsländern (u. a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea), die seit 2015 an einer deutschen Hochschule ein Studium aufgenommen haben und dieses erfolgreich mit einem akademischen Grad (Bachelor, Master, Staatsexamen, Promotion) beendet haben (bitte die absolute Zahl sowie die relative Abschlussquote im Verhältnis zu den Studienanfängern und zum Anteil an der Gesamtbevölkerung dieser Gruppe angeben)? 41. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie viele Professuren, Lehrstühle und institutionell vom Bund geförderte Forschungsgruppen bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2026 jeweils in den Bereichen Reaktorphysik, Kerntechnik, Radiochemie, Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und nukleare Entsorgung, und welche konkreten Maßnahmen plant sie gegen einen weiteren Verlust dieser Fachkompetenzen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 42. Abgeordneter Ulrich von Zons (AfD) Worin besteht der konkrete gesetzgeberische Mehrwert einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zur Verfassungstreue von Schöffen, wenn nach Auffassung der Bundesregierung die ganz überwiegende Mehrheit der Schöffen „mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes“ steht und verfassungsfeindliches Verhalten lediglich in absoluten Ausnahmefällen festgestellt wurde, und welche praktischen Defizite des geltenden Rechts sollen hierdurch behoben werden? 43. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle strafrechtliche Handhabe gegen koordinierte Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, insbesondere im Hinblick auf die §§ 202a ff., 129 des Strafgesetzbuches (StGB), und plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Erweiterung der Strafnormen, um staatlich gesteuerte oder hybride Angriffe besser erfassen zu können? 44. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur praktischen Wirksamkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nach den §§ 73 ff. StGB vor, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, und sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Anpassungsbedarf, um die Rückführung illegaler Gewinne zu verbessern? 45. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob deutsche Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden nach dem Tod des französischen Modelscouts Daniel Siad, gegen den in Frankreich wegen des Verdachts des Menschenhandels ermittelt wurde und der nach öffentlich bekannten Recherchen Verbindungen zur seit 2015 vermissten Deutschen Michele unterhielt, französischen Behörden Rechtshilfe- oder Informationsersuchen übermittelt haben oder dies beabsichtigen, um mögliche Beweismittel mit Deutschlandbezug zu sichern? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 46. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Aus welchen Gründen konnte die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Frist zur Evaluation des sog. Selbstbestimmungsgesetzes nicht eingehalten werden, und für wann ist mit den Ergebnissen der Evaluation zu rechnen (vgl. Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, Zeilen 3320 bis 3321; Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen auf Bundestagsdrucksache 21/8047)? 47. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Welche im Landkreis Ostholstein ansässigen bzw. aktiven Nichtregierungsorganisationen erhielten bzw. erhalten in den Jahren 2025 und 2026 als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und wie hoch sind die Förderungen jeweils? 48. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Welche im Landkreis Segeberg ansässigen bzw. aktiven Nichtregierungsorganisationen erhielten bzw. erhalten in den Jahren 2025 und 2026 als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und wie hoch sind die Förderungen jeweils? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 49. Abgeordneter Jan Krampe (Die Linke) Welche Vereinbarungen gibt es zwischen den Jobcentern und Arbeitsämtern, Bundesbehörden, der Bundeswehr und den sogenannten Blaulichtbehörden im Hinblick darauf, ihre Personalwerbung zu unterstützen, und wie viele Personen wurden – aufgeschlüsselt nach den genannten Arbeitgebern – seit 2020 in die entsprechenden Ausschreibungen vermittelt? 50. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für die geplante Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus dem Ergebnis der aktuellen NGG-Befragung unter mehr als 2.000 Beschäftigten in der Hotellerie und Gastronomie, wonach sich 96 Prozent der Befragten eine Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit wünschen (vgl. www.ngg.net/fileadmin_new/1_Presse/Hintergrun dpapier_PK_Gastgewerbe.pdf, S. 2) und die demzufolge eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ablehnen, und wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan will die Bundesregierung die wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 51. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nach welchen Prämissen wurden die bisherigen Generalsanierungen der Bahnstrecken evaluiert, und welche Prämissen wurden jeweils nach Ansicht der Bundesregierung erreicht? 52. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche konkreten planerischen und baulichen Schritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Jahr 2026 in Verbindung mit der Umsetzung des Deutschlandtaktes geplant? 53. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat sich die Bundesregierung bereits eine Position bezüglich der Zulassung von Vorrichtungen zur Erzeugung künstlicher Fahrzeuggeräusche ohne Sicherheitsbezug bei E-Autos erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und setzt sie sich auf internationaler Ebene dagegen ein, dass Hersteller Elektroautos mit „Exterior Sound Enhancement Systems“ (ESES) ausstatten dürfen? 54. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Kilometer Fahrstreifen von Bundesautobahnen wurden seit 2016 pro Jahr saniert (bitte zwischen Sanierung der Deckschicht und Sanierung der fahrbahngebundenen Schichten unterscheiden und Länge der Deckschichtsanierungen nur angeben, wenn diese unabhängig von der Sanierung fahrbahngebundener Schichten erfolgte)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 55. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass seit Januar 2026 neue Grenzwerte für Ewigkeitschemikalien im Trinkwasser gelten, die laut einer bundesweiten Untersuchung in mehreren deutschen Regionen überschritten werden (www.bund.net/them en/aktuelles/detail-aktuelles/news/pfas-im-trinkw asser-bund-findet-ewigkeits-chemikalien-in-leitun gs-und-mineralwasser), um den Eintrag dieser Stoffe aus der Landwirtschaft in das Trinkwasser zu stoppen, und wie stellt sie sicher, dass Industrieinteressen dabei nicht den Vorrang vor dem Gesundheitsschutz haben, nachdem die Lobbyausgaben der PFAS-Industrie (PFAS: per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) zuletzt um 34 Prozent gestiegen sind (www.bund.net/theme n/aktuelles/detail-aktuelles/news/bund-politik-mu ss-einfluss-der-industrie-auf-prozess-zur-beschrae nkung-der-ewigkeitschemikalien-pfas-unterbi nden)? 56. Abgeordneter Jan Krampe (Die Linke) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der deutschlandweiten Grundwasserstände in den letzten fünf Jahren vor, und welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer hinreichenden Versorgung mit Lösch- und Trinkwasser sind mit Blick auf die Zunahme von Dürreperioden in Vorbereitung? 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