Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationa…

Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationa… Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“, bekannt geworden als „Anti-Antifa-Konferenz“, an der auch ein hochrangiger Vertreter des Bundesministeriums des Innern teilnahm, für eine bessere, länderübergreifende Koordination und einen intensiveren Informationsaustausch zu diesem Thema nachzukommen (vgl. www.tagesspiegel.de/internationale s/rubio-erwahnt-anschlag-auf-das-berliner-stromn etz-die-usa-nehmen-auch-die-deutsche-antifa-insvisier-15848355.html), und wenn ja, in welcher Weise, und wenn nein, warum nicht, und ist die Bundesregierung in irgendeiner Form an der Vorbereitung, Planung und/oder Veranstaltung eines weiteren Treffens zum selben oder einem ähnlichen Thema beteiligt, von dem Marco Rubio laut dem „Tagesspiegel“ sagte, es solle „mit Partnern in Deutschland stattfinden“, und wenn ja, welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit einer solchen Veranstaltung unter dem Gesichtspunkt, dass US-Beamte einem Bericht der Berliner Zeitung vom 10. Juli 2026 zufolge davor warnen, dass in diesem Zusammenhang mächtige Anti-Terror- Instrumente durch die US-Regierung gegen heimische Aktivisten eingesetzt werden könnten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Juli 2026: Der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern gehört zum regulären Arbeitsprozess der Bundesregierung und der Bundessicherheitsbehörden. Der Austausch findet dabei phänomenübergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Themenfelder und damit auch zum Konferenzthema des „Politischen Terrorismus“ einschließlich des Linksextremismus/-terrorismus statt. Der Austausch mit ausländischen Partnern dient dabei der Diskussion aktueller Entwicklungen in diesem Themenfeld, der Abbildung von diesbezüglichen Gemeinsamkeiten und Besonderheiten sowie generell der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit. Mit Blick auf das hohe Bedrohungspotential, dass vom gewaltorientierten Linksextremismus ausgeht, begrüßt die Bundesregierung internationale Initiativen, die auf eine bessere Bekämpfung dieses Phänomenbereichs abzielen. Die Bekämpfung des Linksextremismus ist ein prioritäres Anliegen des Bundesministeriums des Innern (BMI). Vor diesem Hintergrund hat das BMI auf Einladung des US-Außenministeriums an der gegenständlichen Veranstaltung am 16. Juli 2026 in Washington mit dem Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit, Dr. Christian Klos, (Director General for Public Security) teilgenommen. Im Zuge der Zusammenarbeit und des Austauschs soll es eine themenbezogene gemeinsame Veranstaltung mit den USA geben. Hierzu hat Deutschland auf der Konferenz am 16. Juli 2026 in Washington seine Bereitschaft erklärt. Bei der in Deutschland vorgesehenen Veranstaltung handelt es sich um einen Austausch auf Fachebene, der an bestehende fachliche Kooperationsformate anknüpft. Deutschland ist von linksextremistisch motivierter Gewalt selbst betroffen, bspw. durch den Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar 2026. Zugleich verfügen die deutschen Behörden über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich. Eine Mitausrichtung in Deutschland liegt daher im eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Im Übrigen ist es aus amerikanischer Sicht aus geographischen Gründen vorteilhaft, den Workshop mit und in Deutschland durchzuführen, um vielen Delegationen die Teilnahme zu erleichtern. Die Abstimmungen zur genannten Veranstaltung stehen noch am Anfang. Weitergehende Details beispielsweise zum konkreten Format, Inhalten, Veranstaltungsort und -termin stehen noch nicht fest.