Schriftliche Frage 23 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Antifa eine extremistische Vereinigung darstellt, oder reisen Vertreter des Bundesministeriums…

Schriftliche Frage 23 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Antifa eine extremistische Vereinigung darstellt, oder reisen Vertreter des Bundesministeriums… Frage 23 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Antifa eine extremistische Vereinigung darstellt, oder reisen Vertreter des Bundesministeriums des Innern zu der Konferenz in die USA, um die Organisatoren vom Gegenteil zu überzeugen (www.wa shingtonpost.com/national-security/2026/07/09/ru bio-tries-enlist-other-nations-antifa-fight-some-all ies-recoil/)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Juli 2026: Die Bundesregierung verweist mit Blick auf ihre Einschätzung von Antifa-Strukturen auf ihre Ausführungen in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 21/1948. Ergänzend weist die Bundesregierung mit Blick auf die von Ihnen genannte Teilnahme an der Veranstaltung in den USA darauf hin, dass der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern zum regulären Arbeitsprozess der Bundesregierung und der Bundessicherheitsbehörden gehört. Der Austausch findet dabei phänomen übergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Themenfelder und damit auch dem Linksextremismus/-terrorismus statt. Der Austausch mit ausländischen Partnern dient dabei der Diskussion aktueller Entwicklungen in diesem Themenfeld, der Abbildung von diesbezüglichen Gemeinsamkeiten und Besonderheiten sowie generell der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit.