Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 – wir haben es heute des Öfteren schon gehört – umfasst im kommenden Jahr 201,5 Milliarden Euro. Damit bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzelplan des Bundeshaushalts. Entscheidend für mich ist aber der Blick nach vorne. Die Finanzprognose bis 2030 gibt uns mit auf den Weg, dass 30 Milliarden Euro mehr in diesen Haushalt fließen müssen, damit wir die Dinge, die wir beschlossen haben, auch finanzieren können. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Und es widerspricht genau dem, was die Linken sagen, diesem Mantra, das sie vor sich her tragen: Mehr Geld bedeute automatisch mehr soziale Sicherheit. – Diese Gleichung funktioniert nicht. Das merken Sie ja an Ihren eigenen Reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielleicht noch kurz ein Satz zu links und rechts. – Egal in welcher Reihenfolge; bei manchen Dingen gleichen Sie sich relativ stark. Ich habe viele Reden in dieser Woche mitverfolgt. Wenn man Freiheit und Sicherheit gegen soziale Sicherheit ausspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann zeigen Sie damit, dass Sie in einem anderen Land als ich leben. Die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises wollen vor allem Sicherheit, wollen Freiheit und natürlich auch soziale Sicherheit. Und unser Auftrag ist, alles gemeinsam zu sehen. – Deswegen wählen sie Sie vielleicht. Aber Frau Schielke-Ziesing, Sie sollten auch mal sagen, was Sie eigentlich wollen. Ihre Rede war ja sehr spannend, aber von Ihnen kam kein einziger Vorschlag, wie Sie den Sozialstaat reformieren wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Auftrag. Deswegen haben uns die Bürger bei der letzten Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt, und wir werden dieses Vertrauen auch rechtfertigen. Das heißt aber auch, dass wir Maßnahmen einleiten müssen, und wir sind dabei. Dieser Bundeshaushalt sagt für uns vor allem eins: Wir brauchen Reformen, um die soziale Sicherheit unseres Landes langfristig stabilisieren zu können. – Wir haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben eine Sozialstaatskommission auf den Weg gebracht. Wir haben eine Rentenkommission auf den Weg gebracht. Wir setzen es um. – Sie schimpfen dagegen. Sie halten uns Dinge vor. Machen Sie bessere Vorschläge, dann können wir gern darüber diskutieren. Wir sind offen für das Beste. – Na ja, Frau Weidel, Ihre Vorschläge am Mittwoch haben wirklich keine Antwort auf die Frage geliefert: Wie wollen wir unseren Sozialstaat reformieren? Ich habe keinen Vorschlag gehört, außer den, dass wir die Menschen wieder nach Hause schicken müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der richtige Ansatz, zumindest müsste gelten, dass man den Menschen, die Hilfe in unserem Land brauchen, auch Hilfe gewährt. Und wenn man mal ganz genau schaut: Wir können beispielsweise unseren Arbeitsmarkt nicht mit mehr Geld retten. Der Aufwuchs bei der Bundesagentur für Arbeit – 5,2 Milliarden Euro mehr Darlehen – bedeutet vor allem eines: Wir müssen unseren Arbeitsmarkt in Ordnung bringen. – Das können wir mit Geld nicht lösen. Deswegen müssen wir schauen, wie man den Arbeitsmarkt nach vorne bringt. Gerade im Sozialbereich, Frau Ministerin, müssen wir schauen, wie wir besser vermitteln und aktivieren können, wie wir Menschen stärker in Arbeit bringen können, wie Qualifizierung stärker dorthin führen kann, dass die Menschen auch wieder arbeiten können. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Für uns ist es nicht wichtig, wie viele Menschen im Jobcenter betreut werden, sondern wie viele Menschen vom Jobcenter tatsächlich in Arbeit gebracht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben einen klaren Grundsatz in der Sozialpolitik; das ist auch der Kern der sozialen Marktwirtschaft: Wer Unterstützung braucht, bekommt Unterstützung. Wer arbeiten kann, bei dem muss der Weg in Arbeit auch im Mittelpunkt stehen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir gute Vermittlung, passende Qualifizierung und klare Mitwirkungspflichten. Man kann das Fördern und Fordern auch verächtlich sehen; aber das ist der Kern unseres Zusammenhalts, unseres Miteinanders. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, helfen Sie mit! Ein ganz wesentlicher Punkt im Bericht der Sozialstaatskommission ist beispielsweise, dass wir uns mit den Transferentzugsraten auseinandersetzen. Und ich glaube, Sie müssen mir recht geben: Es kann nicht sein, dass Menschen, die mehr arbeiten, –