Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Schluss dieser zum Ende etwas aufgeregten Debatte wieder zurück zur Sache, zurück zum Einzelplan, zurück zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir diskutieren zum Ende dieser Haushaltswoche über einen Einzelplan, der mit über 200 Milliarden Euro über ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts ausmacht, ohne damit in irgendeiner Art und Weise die Bedeutung der anderen Einzelpläne und der anderen Haushalte schmälern zu wollen. Aber wir diskutieren natürlich auch über einen Einzelplan, der die Grundzüge der Bundesfinanzen, der die Grundzüge des Bundeshaushalts insgesamt mehr prägt als die weiteren Bereiche des Bundeshaushalts: schlicht aufgrund der Beträge, über die wir hier sprechen, aufgrund der Frage, wie viele Kredite wir aufnehmen, und aufgrund der Frage, wie viel Haushaltsmittel uns umgekehrt zur Verfügung stehen für Investitionen, für Sicherheit. All das prägt und beeinflusst er mit wie kein anderer Einzelplan. Gleichzeitig prägt und beeinflusst dieser Einzelplan die Frage, wie gerecht es bei uns im Land zugeht, ob sich die Menschen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft auf soziale Sicherungssysteme verlassen können. Jetzt haben wir in dieser Debatte auch wieder erlebt, dass es diejenigen gibt, die das eine gegen das andere ausspielen und einen Gegensatz daraus machen wollen: auf der einen Seite verantwortungsvoll wirtschaften, im Blick behalten, wie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Beitragszahler ist, und auf der anderen Seite die Frage beantworten, wie wir soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, dass beides nur zusammen geht, dass beides zwei Seiten derselben Medaille sind: auf der einen Seite Gerechtigkeit und soziale Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten, auf der anderen Seite dabei den Blick auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht zu verlieren. Damit das gelingt, brauchen wir in diesem Land Reformen. Und damit das gelingt, hat diese Koalition sich auf den Weg gemacht, Reformen voranzubringen. Diese Reformprozesse sind am Laufen. Daher gehört in dieser Debatte auch zur Wahrheit: Der Einzelplan, den wir heute diskutieren, ist unfertig. Er ist zum einen unfertig, weil wir am Anfang des parlamentarischen Haushaltsverfahrens stehen, er ist aber auch unfertig, weil kein anderer Einzelplan so eng mit den Reformvorhaben dieser Koalition verwoben ist wie der Einzelplan 11. Deswegen wird auch der Fortgang der Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ganz entscheidend darüber mitentscheiden, wie es mit diesem Einzelplan und damit mit dem Bundeshaushalt insgesamt weitergeht. Dabei sind diese Reformen kein Selbstzweck, sondern geht es bei diesen Reformen erstens darum, das Land gerechter zu machen. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir auf der einen Seite sicherstellen, dass diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, sich auf ihn verlassen können, aber auf der anderen Seite diejenigen, die ihn missbrauchen, auch in Verantwortung genommen werden. Deswegen ist es gut, dass dieser Haushalt vorsieht, dass wir die Vorschläge der Sozialstaatskommission, beispielsweise zum Datenaustausch und zur Vernetzung der verschiedenen Behörden, voranbringen und diese Prozesse in Gang setzen werden. Zweitens geht es bei den Reformen darum, dass wir unsere Strukturen da anpassen, wo sie aus der Zeit gefallen sind. Deswegen bringen wir, um die Arbeitsmarktintegration zu stärken, die Work-and-Stay-Agentur in diesem Einzelplan voran. Deswegen stärken wir die Jugendberufsagenturen. Deswegen findet sich Teilhabe in diesem Einzelplan wieder. Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir die ineffizienten Strukturen der Jobcenter angehen und in den Griff bekommen können. Wir müssen Strukturen hinterfragen und deshalb darüber reden, wie wir die Struktur und die Arbeitsweise der Bundesagentur für Arbeit auch in einer schwierigen Haushaltslage in den Griff bekommen. Wir müssen uns anschauen, wie die Dinge dort effizienter, einfacher, besser werden können. Es kann keine Option sein, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Darlehen einfach nur immer weiter zu verlängern. Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei den Reformen darum, dass wir die Systeme und damit auch unsere Haushalte perspektivisch zukunftssicher machen. Und damit komme ich zum größten Titel nicht nur dieses Einzelplans, sondern des Bundeshaushalts insgesamt. Ich habe mich, ehrlich gesagt, ein bisschen gewundert, welche Zahlen manche Kollegen gelesen haben. Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung steigen von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milliarden Euro an. Das wird mit der Herbstprognose möglicherweise noch mal angepasst werden. Aber schon im jetzigen Entwurf ist eine Steigerung. Ich frage mich, wie da manche hier ernsthaft von Kürzungen reden können. Gleichzeitig sehen auch die Vorschläge der Alterssicherungskommission keine Kürzungen bei den Rentenzuschüssen aus dem Bundeshaushalt vor, weil es bei diesen Vorschlägen nicht darum geht, Leistungen und öffentliche Verantwortung zu kürzen und zurückzuschrauben, sondern weil es im Gegenteil darum geht, die Systeme verlässlich zu machen, weil es darum geht, perspektivisch das Rentenniveau wieder steigen zu lassen, weil es darum geht, perspektivisch die Beiträge zu stabilisieren. Und weil die Beiträge wiederum unmittelbar mit dem Bundeszuschuss zusammenhängen, zielt natürlich auch das Gesamtkonzept der Alterssicherungskommission darauf ab, dass wir mittelfristig und langfristig die Bundesfinanzen stabilisiert bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss jedem klar sein, dass mit jedem Jahr, um das wir auch nur Elemente der Reform und damit die Gesamtreform nach hinten schieben, auch die Stabilisierung der Bundesfinanzen um ein Jahr nach hinten geschoben wird. Auch das müssen wir bei den anstehenden Diskussionen über das Rentenpaket und dessen Umsetzung – die wir selbstverständlich hier im Parlament führen werden – mit Blick auf die Bundesfinanzen mitbedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt entscheidet sich in diesem Einzelplan, wie gerecht es bei uns im Land innerhalb einer Generation zugeht, ob diejenigen, die sich anstrengen, die etwas beitragen, die etwas machen wollen, das Gefühl haben: Ja, es lohnt sich, sich anzustrengen; es bleibt am Schluss auch etwas vom Geld liegen. Wir haben die Perspektive, dass weitere und neue Jobs bei uns im Land geschaffen werden. – Aber es geht auch um die Frage von Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Denn in keinem anderen Einzelplan wird so stark wie hier in diesem entschieden, welche sozialen Sicherungssysteme, welche wirtschaftlichen, welche finanziellen Verhältnisse wir kommenden Generationen hinterlassen werden. All das müssen wir zusammenbringen: in den Beratungen der kommenden Wochen und Monate im Haushaltsausschuss genauso wie im Fachausschuss mit Blick auf die Fachgesetzgebung. Ich freue mich darauf. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, die wir in diesem Jahr zu einem guten Ergebnis führen werden. Herzlichen Dank.