Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Nein, jetzt nicht, aber gerne danach. Deswegen sollten wir im parlamentarischen Verfahren die Erhöhung der Schaumweinsteuer noch mal auf den Prüfstand stellen, insbesondere weil die Schaumweinsteuererhöhung von der FinanzKommission Gesundheit nicht empfohlen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat allein schafft keinen Wohlstand. Aber wir können Wohlstand ermöglichen: mit verlässlichen Regeln, mit geschütztem Eigentum, mit einem Staat, der einen Rahmen setzt. Das größte Risiko wäre, nicht zu reformieren und die Realität des demografischen Wandels zu ignorieren. Wenn wir heute Reformen einleiten, schaffen wir den finanziellen Spielraum und den Rahmen für den Wohlstand von morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2027 ist ein besonderer Jahrgang, aber auch ein Haushalt mit Zuversicht. Die Bundesregierung hat schon einige Projekte angestoßen, und wir sehen bereits erste Signale einer Wirkung. Die Prognosen für die Wirtschaft werden besser. Die Wirtschaft wächst wieder. Und das zeigt, dass wir schon viel getan haben. Wir haben den Anfang gemacht. Wir müssen jetzt weiter reformieren und investieren. Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Sicherheit. Wir brauchen genauso dringend Reformen. Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt für notwendige Investitionen, ja, aber immer verbunden mit klaren Reformen. Wenn uns diese Verbindung gelingt – und das muss sie, und das wird sie auch –, dann ist Zuversicht für die kommenden Jahre nicht nur möglich, sondern auch gegeben. Vielen Dank.