Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt 2027 in herausfordernden Zeiten. Die geopolitischen Risiken sind so hoch wie lange nicht, der Freihandel steht unter Druck, die deutsche Wirtschaft stagniert, und das seit mittlerweile sieben Jahren. Es ist unstreitig: Gelingt es uns nicht, das Wirtschaftswachstum deutlich und dauerhaft zu beleben, dann werden wir die Herausforderungen unserer Zeit finanziell nicht meistern können. Wir dürfen uns auch nicht täuschen lassen: Das höhere Wachstum im ersten Halbjahr – so erfreulich es ist; und das zeigt ja auch die gute Arbeit der Regierung – ist kein Grund, sich zurückzulehnen oder zu glauben, dass es ohne weitere Anstrengungen so weitergeht. Meine größte Sorge ist, ganz ehrlich, die Investitionsnachfrage der Unternehmen. Ja, die öffentlichen Investitionen steigen mit diesem Haushalt erneut, und zwar auf knapp 120 Milliarden Euro. Das ist ein Kraftakt. Das ist auch sehr erfreulich. Aber bei den Unternehmensinvestitionen steht seit 2024 mittlerweile ein Minus von 6 Prozent zu Buche. Das darf natürlich nicht so weitergehen; denn Investitionen bilden die Grundlage für zukünftiges Wachstum. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Haushalt 2027 und darüber hinaus konsequent die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Das bringt mich zum Etat des Wirtschaftsministeriums, in dem wichtige und gute Weichenstellungen vorgenommen werden; Katherina Reiche hat hierzu gerade ausgeführt. Was mich umtreibt, ist die Tatsache – das klang gerade auch an –, dass die Mittel für die Förderprogramme für Forschung und Entwicklung im Mittelstand laut Etatentwurf sinken sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie wichtig der Mittelstand für unsere Wirtschaft ist. Es gibt hier unzählige Unternehmen, die sich als Hidden Champions global positioniert haben. Da werden Produkte von engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern für spezielle Bedarfe weltweit entwickelt, und genau deshalb müssen wir den Mittelstand stützen, wo immer wir können. Zwei Förderprogramme, die sich hier seit Jahrzehnten bewährt haben, sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und – seit sieben Jahrzehnten – die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Das ist ein tolles Programm, und ich hatte gerade Gelegenheit, mir das vor Ort noch mal genau anzusehen. Damit erhalten kleine und mittlere Unternehmen, die sich das sonst oftmals gar nicht leisten könnten, einen Zugang zu praxisorientierter Forschung. Und jetzt sollen die Mittel hier gekürzt werden, beim ZIM in den kommenden Jahren sogar recht deutlich. Das halte ich persönlich für einen Fehler, und ich hoffe auf Nachbesserung im parlamentarischen Prozess. Wir als Parlament haben ja das Budgetrecht. Deswegen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel hier nicht weniger werden, sondern steigen. Denn in der Krise zählt jeder Euro doppelt – das wissen Sie –, und deswegen müssen private Investitionen gezielt gestärkt werden. Ich will hier nur mal einen Vergleich aufmachen: Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit über 200 Milliarden Euro der mit Abstand größte Ausgabenposten, und der soll in den kommenden Jahren weiter aufwachsen; 18 Prozent stehen hier zu Buche, das sind 36 Milliarden Euro. Ich habe mal 18 Prozent auf die Mittel für die Forschungsförderung für den Mittelstand draufgeschlagen: Da reden wir über 140 Millionen Euro. Man sieht hier die Relationen und die Proportionen. Ich glaube, da ist noch Luft, um ein bisschen mehr zu machen. Ich habe zum Schluss auch noch ein bisschen Luft. Frau Uhlig, ich würde noch mal gern darauf eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Ich höre von Ihnen immer wieder: Wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen. – Aber darf ich Sie vielleicht daran erinnern, dass wir uns in einer Marktwirtschaft befinden und dass das Wesensmerkmal von Marktwirtschaft natürlich auch unternehmerische Risikoübernahme ist? Es war der Kardinalfehler Ihrer Energiewende, dass Sie immer gesagt haben: Wir müssen Subventionen in einem so großen Ausmaß zahlen, weil Energie am Standort Deutschland teuer ist. Planungssicherheit ist kein Wert an sich, sondern Bezahlbarkeit ist ein Wert an sich. Deswegen sind Sie mit Ihrer Planungssicherheit auch immer auf dem Holzweg. Herr Holm, Frau Wissler, Sie sagen hier, für die Deutschen bleibe nichts übrig aus dem Etat oder das sei ein Angriff auf den Sozialstaat. – Nein, das hat er gesagt. Auch Sie haben gesagt, es gibt einen Angriff auf den Sozialstaat. – Also, wenn man sich die Zahlen, die ich hier gerade genannt habe, auf der Zunge zergehen lässt: 40 Prozent des Bundeshaushalts fließen in Soziales. Wie können Sie da allen Ernstes behaupten, dass nichts für unsere Bevölkerung übrig bleibt? Das sind einfach Fake News. Das ist so nicht korrekt. Mit diesem Haushalt setzen wir die Zeichen für zukünftig starkes Wachstum. Herzlichen Dank.