Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Lieber Kollege Eckert, danke für die Zwischenfrage. – Was für einen Anspruch haben die Bürgerinnen und Bürger an die Politik? Sie wollen und erwarten seriöse Politik. Sie erwarten, dass wir Anliegen ernst nehmen, dass wir Probleme erkennen und dass wir Lösungsräume schaffen. Immer wieder merke ich, dass gerade Sie und Ihre Fraktion – obwohl ich Ihnen persönlich und Ihrem Kollegen von Notz sehr viel Kompetenz in diesem Bereich zuspreche – den Finger in die Wunde legen, aber dann nachher bei der Abstimmung kneifen. Deswegen darf ich gerne an Sie appellieren, Ihre Einstellung „Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen“ aufzugeben und diesem Sicherheitshaushalt hier auch mal Ihre Zustimmung zu geben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende. Frau Präsidentin, ich fahre fort; denn gerade der Schluss ist besonders gut. Meine Damen und Herren, Feuerwehr, THW, DRK, ASB, DLRG, Johanniter, Malteser und Bundespolizei, sie alle leisten den Dienst, über dessen Bedingungen wir hier entscheiden. Sie haben Anspruch auf mehr als Dank, sie haben Anspruch auf Ausstattung, die ankommt und die auskömmlich ist. Dieser Entwurf liefert sie. Lassen Sie ihn zügig mit uns beraten, damit das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird.