Rede von Esra Limbacher (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Esra Limbacher (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns allen gezeigt, was Klimawandel ganz konkret bedeutet: extreme Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden und schwere Waldbrände. Aus den vergangenen Jahren wissen wir: Es kann genauso Starkregen sein, der ganze Ortschaften unter Wasser setzt. Ich will sagen – der Herr Minister hat es schon erwähnt –: Wie respektlos ist es eigentlich, dass Ihr Parteivorsitzender, während die Brände noch andauern, nichts anderes zu tun hat, als zu sagen, dass dieser Sommer der normalste war, den wir je erlebt haben, und dass wir Klimahysterie in unserem Land erleben. Das ist eine Lüge, das ist falsch, und das ist auch geschichtsvergessen. Es ist respektlos. Das will ich Ihnen sagen. Nein, ich glaube, auch an dieser Stelle gilt vor allem eines, nämlich Danke zu sagen den vielen Hilfskräften, den Feuerwehren, den freiwilligen Feuerwehren, die unterwegs waren, um diese Brände zu löschen, der Polizei, die mitgeholfen hat, den Hilfsorganisationen, die Überstunden geschoben haben. Vielen Dank für Ihren Dienst für unsere Heimat. Das Entscheidende ist, dass alles, was wir erlebt haben, keine Szenarien mehr für eine ferne Zukunft sind. Das ist die Realität, in der wir heute leben. Wir haben in den letzten Monaten einen Vorgeschmack darauf bekommen, was in den kommenden Jahren häufiger und heftiger passieren wird. Deshalb müssen wir über zwei Dinge gleichzeitig reden, nämlich Klimaschutz und Klimaanpassung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Herausforderung der Anpassung an extreme Hitze und den Klimawandel ist immens. Wir müssen besonders gefährdete Gruppen besser schützen: Ältere, Kinder, Menschen mit Behinderung. Wenn nächstes Jahr die nächste Hitzewelle kommt und wir als Politik, als Staat insgesamt nicht in der Lage sind, diese vulnerablen Gruppen zu schützen, wäre das ein Versagen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt zu handeln. Und ich will eindeutig sagen: Ich bin dem Minister dankbar, dass er einen Schwerpunkt darauf gelegt hat, dass die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz reingeschrieben wird, weil es eben nicht ums Klein-Klein geht und nicht nur um verfassungsrechtliche Fragen, sondern um die Frage: Wie können wir die Menschen in unserem Land wirklich richtig schützen? Wie können wir vor allen Dingen die Schwächsten in unserem Land vor den Folgen des Klimawandels schützen? Es ist höchste Zeit, dass das jetzt angegangen wird. Deswegen sage ich: Danke, lieber Carsten Schneider, für diese gute Initiative. Lassen Sie mich zum Schluss aber noch kurz festhalten: Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen, die wir bereits heute haben, ist von immenser Bedeutung. Aber ohne Klimaschutz als Begrenzung des Klimawandels wird das Ganze nicht funktionieren. Deswegen wird im Haushalt auch hierauf ein großer Schwerpunkt gelegt und das mitbeachtet. Mir ist wichtig, am Ende meines Redebeitrags das aufzugreifen, was der Kollege vorhin angesprochen hat, nämlich die Frage: Wie beginnen wir auch in der Verkehrspolitik in diesem Lande, nämlich bei der Förderung von Elektrofahrzeugen, aktiv Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben? – Es war richtig, das Förderprogramm aufzulegen. Aber es ist auch richtig, jetzt darauf zu schauen, welche Verbesserungen wir herbeiführen können. Es geht ganz konkret auch um den Schutz unserer heimischen Automobilindustrie. Deswegen ist es richtig, zu sagen: Wir schauen darauf, dass nicht chinesische Autos hier in unser Land kommen, die subventioniert wurden und hier günstig verkauft werden sollen, um unsere eigene Automobilindustrie zu vertreiben. Nein, wir brauchen Schutzzölle. Auch das ist eine richtige Initiative unseres Ministers.