Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Frau Abgeordnete Gohlke, Sie haben sehr engagiert vorgetragen. Aber ich glaube, wir sind hier an einem ganz grundsätzlichen Punkt. Wenn man in diesem Land über keine soziale Leistung ernsthaft diskutieren kann, sondern alles von Ihnen skandalisiert wird und Sie so tun, als würden wir hier den sozialen Kahlschlag betreiben, dann ist das einfach nicht richtig. Man muss auch bei den Sozialleistungen einen kritischen Blick darauf haben, ob sie wirken oder ob sie nicht wirken. Ein konsolidierter Haushalt, meine Damen und Herren, eine solide Haushaltspolitik ist nachhaltig und gerade im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen. Wir können gerne über einzelne Maßnahmen diskutieren; da bin ich dabei. Aber Sie wissen, dass wir die Mittel im Bildungsbereich steigern; das habe ich vorgetragen. Bitte hören Sie auf, all das zu skandalisieren, bei dem man auch nur daran denkt, eine Kürzung vorzunehmen. So werden wir dieses Land nicht nach vorne bringen.