Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gute Bildung und starke Familien sind Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie und wir haben gerade die Schlagzeilen zur PISA-Studie gelesen. Die Ergebnisse sind national und leider auch europa- und OECD-weit mehr als besorgniserregend. Der Kompetenzrückgang setzt sich weiter fort. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, hatte sich ja leider schon im vergangenen Jahr mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends angedeutet. Das Problem ist groß. Es macht auch überhaupt keinen Sinn, es kleinzureden. Aber anders als beim PISA-Schock 2000 kennen wir heute die Antworten, kennen wir heute die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sehr genau. Die Empfehlungen der Wissenschaft sind ziemlich eindeutig. Hier gilt dann auch: Listen to the Science! Deshalb ist mein heutiger Appell: Wir müssen an dieser Stelle mutiger und entschlossener werden. Wir dürfen uns nicht erlauben, meine Damen und Herren, auch nur ein Kind zurückzulassen. Ich danke dem Bundeskanzler für seine Initiative, eine große Kraftanstrengung für bessere Bildung in Deutschland gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen. Wir brauchen hier einen engen Schulterschluss zwischen allen Beteiligten und müssen gemeinsam in Maßnahmen, die wirken, investieren. Mit den Ländern habe ich bereits im letzten Jahr nach den erschreckenden Ergebnissen des IQB-Bildungstrends einen intensiven Prozess in sieben Handlungsfeldern aufgesetzt. Viele Länder haben bereits begonnen, die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist heute ein Signal von diesem Pult aus an unsere Schülerinnen und Schüler: Wir glauben an euch, und wir glauben an eure Talente und Fähigkeiten. Wir wissen, dass ihr etwas leisten könnt und leisten wollt. Und es ist ein Signal an Eltern, an Lehrkräfte und Pädagogen: Wir packen dieses Thema an. Aber ich sage auch: Es wird Zeit brauchen, bis die Reformen greifen und sich bessere Bildungserfolge einstellen. Umso wichtiger ist es jetzt, konsequent weiterzuarbeiten. PISA hat auch bestätigt, dass sich die Bildungsschere schon in sehr frühen Jahren öffnet. Leider schließt sie sich in der Schule nur noch unwesentlich. Deshalb müssen wir früher ansetzen. Wir wollen die Eltern als die ersten und wichtigsten Bildungsbegleiter ihrer Kinder stärken. Diese Bildungs- und Erziehungsleistung verdient unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb unterstützen wir die Eltern dort, wo es notwendig ist, zum Beispiel auch durch eine finanzielle Stärkung der Frühen Hilfen oder durch mehr Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter. Auch bei der Social-Media-Nutzung – ich will das auch im Kontext von Bildung sehr deutlich sagen – brauchen wir mehr Orientierung für Eltern, Kinder und Jugendliche, und wir brauchen mehr Regulierung in diesem Bereich. Da müssen wir uns jetzt ranmachen, meine Damen und Herren. Da stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung. Wir werden die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission, die wir als Bundesregierung eingesetzt haben, morgen in der Langfassung erhalten. Und dann ist es Zeit, hier entsprechende Vorschläge nicht nur vorzulegen, sondern sie auch in diesem Jahr noch umzusetzen. Wir investieren übrigens nicht in einzelne Maßnahmen im Bildungssystem – das hat nämlich gar keinen Sinn –, sondern wir tun es konsequent und durchdacht entlang der gesamten Bildungskette. Das umfasst zum Beispiel auch ganz bewusst in besonderem Maße die berufliche Bildung. Der Titel zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens erhöht sich deshalb um knapp ein Drittel auf 187 Millionen Euro. Wir investieren in Digitalkompetenzen, in MINT-Bildung und in die Erhebung von Bildungsdaten. Und auch außerhalb des Kernhaushalts finanzieren wir Zukunftsausgaben in Milliardenhöhe: im Bereich der Digitalisierung, bei den Investitionen in Kindertagesbetreuung. Und, meine Damen und Herren, wir bringen jetzt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas auf den Weg und stellen den Ländern insgesamt über 9 Milliarden Euro über die nächsten acht Jahre zur Verfügung. Das ist aus meiner Sicht das wichtigste bildungspolitische Projekt dieser Koalition. Und ich bin überzeugt: Es kann der Schlüssel für eine Trendwende in der Bildungspolitik sein. Da müssen die Länder übrigens mittun; auch die werden in diesem Bereich mehr tun müssen. Denn wir wollen, dass jedes Kind beim Schulstart das notwendige Rüstzeug für einen erfolgreichen Bildungsweg hat. Da geht es um Sprache, da geht es aber auch um Entwicklung, da geht es um Motorik, und es geht auch um sozial-emotionale Selbstregulation. Deshalb wollen wir zukünftig den Sprach- und Entwicklungsstand erfassen und Kinder bedarfsgerecht fördern.