Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Deutschland erreicht in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften den niedrigsten Stand seit Beginn der PISA-Studien. Besonders besorgniserregend ist: Der Bildungserfolg hängt noch immer viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Die Gründe sind vielfältig. Schulen müssen heute mehr leisten als früher – etwa dort, wo viele neu zugewanderte Kinder zusätzliche Sprachförderung brauchen. Gleichzeitig hat sich der Alltag von Kindern verändert, nicht zuletzt durch die sozialen Medien. Deshalb sind uns im Einzelplan 17 drei Punkte besonders wichtig: frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendschutz und die mentale Gesundheit junger Menschen. Verbesserungen brauchen Zeit. Aber am Ende muss gelten: Leistung muss Aufstieg ermöglichen, nicht die soziale Herkunft. Und: Zu Bildung gehört auch, dass wir aktiv Diskriminierung bekämpfen müssen, aktuell den erschreckenden Antisemitismus. Mit solchen Erscheinungen werde ich mich nicht abfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konsolidieren den Bundeshaushalt strukturell und damit nachhaltig. Kürzungen – das können Sie uns glauben – fallen uns nicht leicht. Könnten wir auf diese Entscheidungen verzichten, wäre ich sehr, sehr dankbar. Aber das ist nicht die Realität, in der wir leben. Haushaltspolitik bedeutet nicht, alles Wünschenswerte zu finanzieren. Haushaltspolitik bedeutet, zu entscheiden, was notwendig und prioritär ist. Umso mehr möchte ich Bundesministerin Karin Prien und ihrem Haus ausdrücklich danken. Trotz der Konsolidierung ist es gelungen, einen Großteil unserer parlamentarischen Beschlüsse aus dem Haushalt 2026 für 2027 fortzuführen; und das ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig müssen wir über die schwierigen Entscheidungen sprechen: Zu der 1-Prozent-Konsolidierung des Etatansatzes von rund 166 Millionen Euro kommen pauschal weitere 500 Millionen Euro. 2028 sind es dann zusätzliche 2 Milliarden Euro. Und fast 80 Prozent des Einzelplans entfallen auf gesetzliche Leistungen für Familien. Deshalb ist klar: Ohne Veränderungen auch bei diesen Leistungen ist eine Konsolidierung in der Größenordnung gar nicht möglich. Das betrifft schmerzhafterweise – das haben wir gehört – auch das Elterngeld. Als CDU/CSU-Fraktion kämpfen wir hier um jeden Euro für Familien. Und natürlich muss auch der Programmbereich seinen Beitrag leisten. Das Programm „Demokratie leben!“ wird von 186,5 Millionen Euro auf 167,4 Millionen Euro reduziert. „Menschen stärken Menschen“ wird beendet; sein Anliegen wird in „Demokratie leben!“ integriert. Auch die „Respekt Coaches“ und der Garantiefonds Hochschule werden nicht fortgeführt werden können. Dazu sage ich ganz klar: Wer jede Kürzung sofort zum Kahlschlag für die Demokratie erklärt, macht es sich zu einfach. Demokratie hängt nicht daran, dass jedes einzelne Bundesprogramm auf Dauer in gleicher Höhe fortgeschrieben wird. Nur weil Protest besonders laut und ruppig ist, sind die Argumente nicht automatisch besser; und im Zweifel hilft es den Falschen. Trotz der notwendigen Einsparungen sehe ich drei Bereiche, die wir besonders im Blick behalten und im Idealfall stärken sollten: Erstens: den Kinder- und Jugendplan. Wir wollen ihn weiter auf unsere Schwerpunkte ausrichten, mit mehr Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt und mit einem stärkeren Fokus auf die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Zweitens: den Bundesfreiwilligendienst. Wenn wir über einen möglichen Gesellschaftsdienst sprechen, müssen wir auch einen starken zivilen Weg des Engagements anbieten. Der Bundesfreiwilligendienst ist dafür zentral. Eine Weiterentwicklung seiner Strukturen wird Ressourcen erfordern. Wir werden deshalb genau schauen, was im parlamentarischen Verfahren möglich ist. Und drittens: die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Sie sind für das Handwerk, für die Ausbildung und für die Fachkräftesicherung unverzichtbar. Ohne moderne Ausbildungsstätten wird auch die Modernisierung unseres Landes mittel- und langfristig nicht gelingen. Eine vollständige, bedarfsgerechte Finanzierung wird angesichts der Haushaltslage kaum möglich sein. Aber jeder zusätzliche Euro hilft, und dafür werden wir uns einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich die Erwartungen realistisch halten. Das heißt: Wer von Kürzungen betroffen ist, wird voraussichtlich nicht morgen wieder vollständig aufgestockt. Das ist die Lage, und ich werde sie an dieser Stelle nicht schönreden. Aber: Die Zusammenarbeit mit meiner – –