Rede von Sebastian Maack (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Sebastian Maack (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst mal was Grundsätzliches zum Haushalt. Auch wenn viel von Konsolidierungsbedarf gesprochen wurde: Das ist kein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt der Ausgabenrekorde. Und wenn gekürzt wird, dann bei den sozial Schwächsten, den Einkommensschwächsten, bei den Ärmsten der Armen. Da gibt es Kürzungen. Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Das könnte man auch sehr gut mit einer Normenkontrollklage nachweisen. Leider fehlen der AfD-Fraktion acht Stimmen dafür, und Grüne und Linke haben bereits signalisiert, dass sie nicht mitziehen werden, dass sie also diesen Verfassungsbruch decken werden. Jetzt kommen wir mal zum Einzelplan 07. Werte Kollegen der CDU, es ist erstaunlich: „Demokratie leben!“ – jetzt bekannt unter den Namen „Demokratiebildung“ und „Extremismusprävention“ – erhält weiterhin 170 Millionen Euro aus einem CDU-geführten Haus. Warum ist das erstaunlich? Weil Ihre Partei am Sonntag in Sachsen-Anhalt pulverisiert wurde. Von 40 Landtagsabgeordneten sind noch genau 15 übrig. Einen Monat vorher sahen die Umfragen deutlich besser aus. Was ist passiert? Ich verrate es Ihnen gerne. Die linksextreme NGO Campact hat 3 Millionen Euro in die Hand genommen und – wie sie selbst sagte – zugunsten von SPD und Grünen in den Wahlkampf eingegriffen. Das waren ausnahmsweise mal keine Steuergelder. Vermutlich kam das Geld von George Soros über die Open Society Foundations; er kann ja nicht direkt spenden. Aber das wissen wir nicht, das ist intransparent. Aber selbst diese 3 Millionen Euro wären gar nicht so ein Problem gewesen, wenn die von Campact nicht eine hervorragende Infrastruktur gehabt hätten, auf die sie zugreifen konnten. Die haben nämlich den LAMSA e. V. akquiriert, der jedes Jahr 5 Millionen Euro Steuergelder bekommt. Und dieser Verein hat wieder 86 Unterorganisationen, die ebenfalls Millionen Euro an Steuergeldern bekommen. Diese Infrastruktur wurde genutzt, indem man Teams von Haustür zu Haustür geschickt hat. Und immer wenn die einen CDU-Wähler getroffen haben, haben sie dem erklärt, dass er nicht die CDU wählen soll, sondern lieber die Grünen oder die SPD. Das hat ja gut funktioniert. Das Geld, das diese Infrastruktur finanziert hat, kam übrigens aus CDU-Ministerien. Sie haben die Infrastruktur finanziert, die in Sachsen-Anhalt zu diesem Ergebnis geführt hat. Was war Ihre Reaktion? Sie haben gesagt, die AfD wolle die CDU zerstören. Glauben Sie das wirklich? Gucken Sie sich doch bitte hier mal um! Wir haben die Ökosozialisten, wir haben ganz links die Internationalsozialisten und in der Mitte haben wir die inhaltsentleerten Sozialisten der SPD, die gerade noch „soziale Gerechtigkeit“ sagen können, aber nicht mal genau wissen, was das ist, geschweige denn entsprechende Politik machen können. Mit diesen drei Parteien werden wir Deutschland nicht retten. Also jeder, der strategisch denken kann – –