Rede von Marcus Bühl (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Marcus Bühl (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Anhaltend deutlich über 2 Euro für den Liter Kraftstoff – das ist die bittere Realität an unseren Tankstellen. Und dieser Preis ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ihr kurzer Tankrabatt: ein Strohfeuer. Die 12-Uhr-Regel: im Anschluss noch höhere Kraftstoffpreise. Und wer bezahlt diese Rechnung? Die Berufspendler, die Familien, die Handwerker, der gesamte Mittelstand. Und was macht diese Bundesregierung? Sie hält bei den Rekordpreisen beide Hände auf: über Mehrwertsteuer und Energiesteuer Rekordeinnahmen auf Kosten der Bürger. Unser Nachbar Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel massiv ab. In Polen entlastet die Regierung, in Deutschland kassiert die Regierung immer weiter und mehr ab. Wer arbeitet, wer pendelt, wer einen Betrieb führt, der muss sich den Weg zur Arbeit auch leisten können; denn Mobilität ist kein Luxus. Wir brauchen kein neues Bürokratiemonster. Wir brauchen keine kurzfristigen Scheinlösungen. Wir brauchen eine dauerhafte, drastische Senkung der Steuern auf Energie und Kraftstoffe. Und wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe. Was Sie, Herr Minister, uns hier als Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen, ist ein finanzpolitischer Flickenteppich. Sechs verschiedene Töpfe, dazu eine Vielzahl von Vermischungen zwischen Länder- und Bundesaufgaben: Intransparenter kann man einen Haushalt kaum gestalten. Und wo bleibt eigentlich der Aufschwung, den Schwarz-Rot mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden versprochen hatte? Wo ist das Ergebnis dieser gigantischen Verschuldung? Wo ist der große wirtschaftliche Schub? Wir sehen ihn nicht. Stattdessen sehen wir vor allem eines: Die Kosten explodieren. Gerade bei öffentlichen Verkehrsprojekten, insbesondere bei der Schiene, steigen die Baukosten massiv an. Die 500 Milliarden Euro Sonderschulden offenbaren damit vor allem das strukturelle Versagen. Nach Jahrzehnten kaputtgesparter Infrastruktur durch ihre Vorgänger ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, große Verkehrsprojekte schnell, solide geplant, bürokratiearm und mit ausreichenden Baukapazitäten umzusetzen. Das ist der eigentliche Skandal. Statt immer neuer Schulden muss dieser Staat endlich in die Lage versetzt werden, vorhandenes Geld wirksam und wirtschaftlich einzusetzen. Bei den von Ihnen vernachlässigten Bundeswasserstraßen werden erneut – wie auch für 2025 und 2026 – die Haushaltsansätze für Unterhaltung und Betrieb unter dem eigentlich notwendigen Bedarf veranschlagt. Sie lassen beim Unterhalt der technischen Anlagen mutwillig den Rotstift kreisen und schaffen damit heute die Sanierungsfälle von morgen. Reichen Ihnen die maroden Brücken nicht als Lehrbeispiel vernachlässigter Infrastruktur? Und dann das alte Leid mit Ihren falschen Prioritäten bei Bahn und Straße. Auch für das Jahr 2027 leiten Sie wieder fast 20 Milliarden Euro in den Verkehrsträger Schiene und ignorieren damit die grundlegende Realität unseres Verkehrssystems. Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen; denn über 75 Prozent des gesamten Verkehrs finden auf der Straße statt. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt bei Erhalt und Ausbau widerspiegeln. Doch diese Regierung weigert sich, ihre Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen und Realitäten unseres Landes auszurichten. Der vergangene Sonntag in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, was die Wähler von Ihren Realitäten halten. Die Weiter-so-Politik wurde abgewählt. Herzlichen Dank allen AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt! Wenn man jetzt aus der CDU schon wieder diese gruseligen „Man muss das nur besser erklären“-Floskeln hört, zeigt das, dass Sie auch jetzt nicht bereit sind, grundlegende Kursänderungen vorzunehmen. Aber dafür gibt es ja uns. Vernunft statt Ideologie in der Verkehrspolitik – dafür steht die Alternative für Deutschland. Für genau diese Vernunft werden unsere Anträge auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen stehen. Vielen Dank.