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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

dip / rede 10.09.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 2: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.

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Text

Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Herr Aumer, Sie haben ja hier sehr wortgewaltig losgelegt. Aber ist Ihnen bewusst, dass der Bund natürlich auch mit den Sondervermögen eine Menge Geld ausgibt – beispielsweise im Bereich der Verteidigung knapp 40 Milliarden Euro –, das zu dem Haushalt hinzukommt und als Schulden die Steuerzahler zusätzlich belastet? Und ist Ihnen bewusst, dass im Bundeshaushalt – über den reden und diskutieren wir hier – der Verteidigungsetat in Verbindung mit diesen Sonderschulden inzwischen bei knapp 140 Milliarden Euro angekommen ist, während Sie bei der Gesundheitsversorgung auf 14 Milliarden Euro runtergehen? Die Menschen draußen im Land spüren das, weil sie einfach keine Termine mehr bei Ärzten oder Psychotherapeuten bekommen. Sie realisieren, wie lang die Warteschlangen in den Notaufnahmen sind. Die Menschen merken massiv, dass hier immer mehr eingespart oder gekürzt wird. Zugleich realisieren die Menschen, dass an den Bahnhöfen immer mehr Panzer, immer mehr Rüstungsgüter transportiert werden, dass immer mehr Geld in die Rüstung fließt, während sie immer länger auf einen Arzttermin warten müssen. Sind Sie sich dieses Problems bewusst, und sind Sie sich bewusst, dass das für 83 Millionen Menschen in Deutschland ein reales Problem darstellt, das sie auch tagtäglich erleben?

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