Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Ich wollte Ihnen das Zitat eigentlich ersparen, aber Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Frau Weidel, hat vor der Jugendorganisation wenige Tage vor der Wahl über Deutschland gesprochen, das Land, das Sie angeblich so sehr lieben. Und der Satz über Deutschland war der Folgende: Deutschland ist, so sagt er, „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“. – Doch, über Deutschland hat er das gesagt. Und das zeigt, wie Sie über unser Land denken und reden. Widerspruch von Ihnen gab es zu diesem Satz an keiner Stelle. Aber, meine Damen und Herren, zurück zu dem, was unsere Aufgabe sein wird. Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde. Drei Generationen! Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre lang in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben. Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen. Und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern. Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben. Das ist der Sinn unserer Politik. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute gemeinsam stehen, meine Damen und Herren. Diese Aufgabe wahrzunehmen, wird in allem, was wir tun, mehr zum Ausdruck kommen müssen, als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Reformen sind nicht Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik. Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes: in Freiheit und in Frieden. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes. Aber er schreibt dann auch: „Es gibt noch Erfindungen ‚Made in Germany‘, Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten, Nachbarschaftshilfe, Kinder-Archen, Tafeln usw. Bei allen Problemen“ – so schreibt er – „hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.“ Und dann schließt er mit den Worten: „Nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen“ – in Klammern: und sie bitte auch zugeben; das war an mich gerichtet –, „aber vergeben, wieder aufstehen, nur dann haben wir Zukunft.“ Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von solchen Sätzen lasse ich mich bewegen, lasse ich mich motivieren: Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen, Zukunft gestalten für unser Land. Das ist unsere Aufgabe: aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten für Deutschland, auch gegen Ihren Widerstand. Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten, sie besser machen als in den letzten Monaten. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben, dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen unseres Landes nicht nur nach 80 Jahren in der Rückschau sehen, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in dem Blick nach vorn. Dahin richtet sich unser gemeinsamer Blick. Ich danke Ihnen.