Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Kuban, erst einmal vielen Dank, dass Sie gerade so großartig die Doppelmoral in der Außenpolitik der CDU/CSU veranschaulicht haben. Jeder, der heute zugehört hat, kann noch mal feststellen: Wenn es um den Vorgang in Leipzig geht, dann bedarf es keiner rechtsstaatlichen Ermittlung, dann muss kein Gericht entscheiden, dann können Ermittlungen nach Auskunft des Bundesinnenministers sogar noch laufen, und die CDU/CSU beschließt Konsequenzen. Wenn es um Nord Stream geht – so sagte es Herr Kuban gerade für jedermann hörbar –, dann müssen wir warten, bis der Rechtsstaat seine Arbeit getan hat. Wir warten jetzt seit fünf Jahren darauf, dass Sie das machen, was Sie im Fall von Leipzig innerhalb von vier Wochen hinbekommen haben. Wer also wissen will, was Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik à la CDU/CSU ist, der hat es heute exemplarisch und großartig von Herrn Kuban dargestellt bekommen. Vielen Dank dafür! Genau darum glaubt Ihnen niemand mehr, genau darum wählen die Bürger nicht mehr die Union, sondern entscheiden sich mittlerweile zum Glück immer häufiger für die AfD.