Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Nein. – Die einzelnen Ansätze bleiben zwar als Haushaltstitel erkennbar, gleichzeitig entfällt aber die bisherige Verpflichtung, den Haushaltsausschuss nach Ablauf des Haushaltsjahres zusammenfassend über die durchgeführten Maßnahmen und ihre Schwerpunkte zu unterrichten. Damit wird es für den Haushaltsgesetzgeber deutlich schwerer, die Verwendung und Wirkung dieser Milliardenbeträge nachzuvollziehen. Mehr Flexibilität für das Ministerium darf aber nicht weniger Kontrolle durch das Parlament bedeuten. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf die ODA-Quote eingehen. Auch hier zeigt sich der schrittweise Rückzug Deutschlands aus seiner internationalen Verantwortung. Betrug die ODA-Quote im Jahr 2022, dem deutschen Höchststand, 0,85 Prozent des BIP, soll sie für nächstes Jahr nur noch circa 0,39 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung betragen. Damit verfehlt Deutschland das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent deutlich. Für ein noch immer reiches Land wie Deutschland ist das eine politische Bankrotterklärung. Vielen Dank.