Rede von Nicole Höchst (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Nicole Höchst (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist das Ergebnis unterlassener Entscheidungen. Er basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Im Einzelplan 30 sind fast 22 Milliarden Euro gebunden. Wissenschaftseinrichtungen, Projektförderungen, Hochschulvereinbarungen, BAföG, Aufstiegsförderungen und Begabtenförderungen schaffen ein sehr enges Korsett. Der Bundesrechnungshof bestätigt: Es fehlt an Prioritäten, klaren Zielen, abgestimmten Programmen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Erfolgskontrollen. Solange Sondervermögen zur Verfügung standen, wurden notwendige Entscheidungen vertagt. Bei der Hightech Agenda, der Fusionsforschung und den Quantentechnologien drohen unklare Finanzierungswege und dauerhafte Folgelasten. In der Raumfahrt fehlt die Sicherheit für die deutsche Industrie. Die Zusagen gegenüber der ESA führen zu neuen Lücken, die das Ministerium aus dem eigenen Haushalt schließen soll. Frau Ministerin, der Abfluss bewilligter Mitte beweist keinen Erfolg. Dafür ist allein die erzielte Wirkung entscheidend. Daraus folgen klare Grundsätze: keine automatischen Mittelaufwüchse, solange erhebliche Rücklagen bestehen, keine Fortführung von Hochschulprogrammen ohne überzeugende Evaluation, keine Übernahme befristeter Klimaprojekte in den Dauerhaushalt, und schon gar nicht, wenn ihre wissenschaftliche Grundlage nachweislich entfallen ist, meine Damen und Herren. Es gilt: Kennt das Ministerium den wirtschaftlichen Nutzen seiner Ausgaben nicht, fehlt die Erfolgskontrolle. Kennt es ihn und handelt nicht, fehlt die Führung. Die deutsche Forschung besitzt im Weltmaßstab weiterhin eine beachtliche Leistungsfähigkeit. Aber es zeigt sich ein Muster, das zu Recht verärgert: Deutschland forscht; doch produziert und verdient wird zu häufig im Ausland – mit unseren Ideen. Mit dieser Weichenstellung finanziert die Bundesregierung seit Jahren die wirtschaftliche Kraft anderer Staaten. Für die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen hat Deutschland immer noch gravierende Standortnachteile. Energiekosten, Abgabenlast, Mangel an Fachkräften, Bürokratie und ideologische Erwartungen machen es insbesondere für Start-ups oft attraktiver, die Produktion gleich ins Ausland zu verlegen. Und obwohl Sie ihn mitgestalten, sind Sie nicht im Mindesten auf die Auswirkungen des wohlstandsvernichtenden Haushaltsentwurfs Ihrer Regierung vorbereitet, Frau Ministerin! Eine Regierung, der die Zukunftsfähigkeit Deutschlands am Herzen liegt, muss Forschung und Innovation entfesseln. Sie muss die Ausweitung des privatwirtschaftlichen Anteils an den Aufwendungen für Forschung und Innovation durch geeignete Anreizsysteme forcieren. Sie muss Generierung von Risikokapital ermöglichen und eine Stärkung der Gründerkultur bewerkstelligen. Die dafür notwendigen Veränderungen im Patent-, Steuer-, Insolvenzrecht, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energie- und Abgabenlasten sowie weniger Bürokratie sind überfällig. Frau Ministerin, der Investitionskreislauf muss stehen! Forschung, Technologie und Raumfahrt sind Teil der zukunftskritischen Infrastruktur Deutschlands und keine Luxusspielwiese für Projektitis. Ein Land mit Reichtum und Überfluss kann sich Lehrstühle leisten, die sich zum Beispiel mit neu erfundenen Wortendungen zu erfundenen Geschlechtsidentitäten oder Klimahokuspokus beschäftigen. Ein Land im Strudel der Wohlstandsvernichtung kann das nicht. Und wer regelt das Notwendige? Ja, Sie haben es angesprochen, Frau Gräßle: die Jugend. Die demografisch immer weniger werdenden Schulabsolventen mit tatsächlicher Hochschulreife werden in einer stark strauchelnden Wirtschaft im Hinblick auf ihre Studienfachwahl zukünftig wohl auf Fachrichtungen setzen, die sie zur Erwerbstätigkeit in einem Deutschland ohne NGO- oder Beamtenwasserkopf befähigen. Das ist kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, das ist die Macht des Faktischen, meine Damen und Herren. Am besten gewöhnen Sie sich daran. Ich komme zum Schluss. Die notwendigen Änderungen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Das zu gewährleisten, meine Damen und Herren, ist unsere heilige und ernste Pflicht. Vielen herzlichen Dank.