Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Bundesminister, haben gerade die Schwerpunkte Ihres Hauses für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt. Darin sehen wir, wie wichtig die Umweltpolitik ist. Sie ist nämlich aufgrund ihrer querschnittartigen Ausrichtung zugleich Industrie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. In einer Zeit, in der Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft oft als Gegensätze dargestellt werden, ist ein pragmatischer Kurs wichtiger denn je. Er schafft die Voraussetzung dafür, ambitionierte Ziele mit umsetzbaren Maßnahmen zu verbinden und so breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Umweltschutz zu gewinnen. Ich finde, lieber Minister Schneider, Ihnen ist das im letzten Jahr gemeinsam mit den beiden Koalitionsfraktionen gut gelungen, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Den selbsternannten Heimatschützern von der AfD geht das natürlich alles zu weit, und der links-grünen Seite dieses Hauses ist es viel zu wenig. Aber Extrempositionen führen in die Irre, werfen neue Widersprüche auf und entsprechen auch nicht dem, was die Menschen in unserem Land wollen. Diese schwarz-rote Koalition wird Deutschland weiter voranbringen und für eine pragmatische Umweltpolitik der Mitte kämpfen. Ein wichtiger Bereich für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik ist die Kreislaufwirtschaft. Mit der Exportinitiative Umweltschutz, dem Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ sowie dem Kompetenzzentrum für zirkuläre Wirtschaft und Ressourceneffizienz setzen wir im Haushalt wichtige Impulse. Aber allein mit Haushaltsmitteln werden wir den Weg zum zirkulären Wirtschaften nicht ebnen können. Es kommt hier insbesondere auf die richtigen Rahmenbedingungen an. Daher hat sich diese Koalition vorgenommen, den Anreiz für recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu erhöhen.