Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Herr Beutin, ich richte meine Positionen nicht an Wahlergebnissen aus. Im Übrigen komme ich gleich noch zur Klimaschutzpolitik. Ich glaube ehrlicherweise, dass in Sachsen-Anhalt die Parteien, die vorgestern gewonnen haben, nicht für die Klimaschutzpolitik gewählt wurden. Insofern glaube ich, dass Ihre Analyse da durchaus fehlgeht. Ich fahre fort. – Mit recyclingfähigen Verpackungen und mehr Rezyklaten können wir noch mehr Mengen im Kreislauf halten, den Einsatz von Primärrohstoffen reduzieren und damit das umsetzen, was die Ampelregierung in der letzten Wahlperiode nicht auf die Reihe bekommen hat. Die Sturzflut im Himalaya oder die Hitzewelle in Europa haben uns in den letzten Wochen vor Augen geführt, mit welcher Wucht der Klimawandel uns bereits heute im Griff hat. Erstens bedeutet das für uns, dass wir global bei den Anstrengungen, die Erderwärmung einzudämmen, nicht nachlassen dürfen. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn egal wie sehr wir uns in Deutschland anstrengen: Wir werden das Weltklima alleine nicht retten können. Wir brauchen hier den globalen Schulterschluss. Im November wird es in der Türkei bei der COP31 deshalb wieder einmal darum gehen, die Ambitionslücke bestmöglich zu schließen und internationale Partner im Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen. Zweitens werden wir in Deutschland unseren Weg beim Klimaschutz konsequent weitergehen, und wir halten an unseren Klimazielen fest. Lassen Sie mich aber eines genauso klarstellen: Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zu schützen. Das bedeutet unter anderem, dass wir den Europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie bei der anstehenden Reform flexibler gestalten und den Schutz gegen Carbon Leakage effektiv hinkriegen müssen; denn Klimaschutz mit der Brechstange bringt niemandem etwas, insbesondere dem Weltklima nicht. Wir würden allenfalls Gefahr laufen, dass Unternehmen in Länder mit laxeren Klimaregeln abwandern. Und das kann wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren. Ja, wir verlangen den Menschen und Unternehmen in unserem Land in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten beim Klimaschutz einiges ab. Deshalb gilt für uns die Prämisse: Wo wir belasten, müssen wir auch entlasten. Das machen wir über gezielte Förderungen für Privatpersonen und Unternehmen aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds. Damit dies weiterhin in vollem Umfang möglich ist, lehnen wir als Umwelt- und Klimapolitiker eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab. Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik. Drittens. Wir müssen die Klimaanpassung konkret vorantreiben. Der Sommer hat uns gezeigt, dass unser Land nicht gut auf extreme Hitze vorbereitet ist. Hitzeschutz muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent umgesetzt werden. Es hilft gar nichts, wenn wir bei der Frage der Zuständigkeit permanent mit dem Finger gegenseitig aufeinander zeigen. Wichtig ist nun, dass wir kurzfristig sicherstellen, dass Krankenhäuser, Seniorenheime, Kitas und Schulen gegen Hitze gut gerüstet sind und dass auf Dauer und systematisch gehandelt wird. Ob es dafür einer neuen Gemeinschaftsaufgabe bedarf, werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner prüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß – kein Zweifel –, aber nicht so groß, dass dieses Land sie nicht bewältigen könnte. Packen wir es an!