Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik entscheidet sich nicht daran, wie viele Strategien wir aufschreiben. Sie entscheidet sich daran, ob aus Strategien irgendwann Realität wird. Und genau darum geht es im Einzelplan 16. Meine Damen und Herren der AfD, es ist völlig irrelevant, wer für die Klimaveränderungen verantwortlich ist, ob es der Mensch ist, ob es irgendwelche Tiere sind. Die Klimaveränderung ist da, und wir müssen darauf reagieren. Wir haben dafür unsere Antworten. Sie haben vielleicht Vorschläge, aber wir setzen tatsächlich etwas um. Wir reden hier über einen Haushalt mit einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Volumen sinkt gegenüber dem Vorjahr leicht, gleichzeitig verändern sich Schwerpunkte. Aber ich möchte heute nicht über jede einzelne Titelnummer sprechen. Ich möchte über eine Frage sprechen, die gerade in Berlin, Brandenburg und im Osten unseres Landes immer wichtiger wird: Was machen wir eigentlich mit unserem Wasser? Denn jahrzehntelang war unsere Logik: Wasser möglichst schnell weg, Gräben ziehen, Flächen entwässern, Grundwasser absenken. Gerade in den ostdeutschen Ländern gibt es heute eine Infrastruktur, die genau dafür gebaut wurde. Heute stehen wir vor den umgekehrten Herausforderungen. Wir müssen lernen, Wasser wieder in der Fläche zu halten. Aus Entwässerung muss an vielen Stellen Wasserrückhalt werden. Aus einem Graben, der möglichst schnell Wasser abführt, kann und muss ein System werden, das Wasser zurückhält und in trockenen Zeiten verfügbar macht: für unsere Landwirtschaft, für unsere Wälder, für unsere Natur und letztlich für unsere Trinkwasserversorgung. Das klingt einfach, aber es kostet Geld. Wasser- und Bodenverbände können diesen Umbau nicht alleine finanzieren; Kommunen können das nicht nebenbei aus ihren ohnehin schon angespannten Haushalten bezahlen. Und genau hier wird aus Umweltpolitik Haushaltspolitik. Wenn wir den Wasserrückhalt wirklich wollen, brauchen wir Investitionen in Wehre, Staue, Speicher, Renaturierung, intelligente Steuerung und Bewässerungsinfrastruktur. Und wir brauchen Verlässlichkeit über mehrere Jahre. Deshalb halte ich es für richtig, auch darüber zu sprechen, welche dieser Investitionen künftig stärker über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können; denn schon im Haushalt 2027 haben wir einen Teil der Klimaanpassungsförderung aus dem Kernhaushalt des Einzelplans 16 in den KTF überführt. Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel und das Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ sind dorthin übergewechselt. Der Rückgang des Klimaanpassungstitels von rund 38,6 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro bedeutet deshalb eben nicht, dass Klimaanpassung politisch auf etwa 5 Millionen Euro zusammengekürzt wurde. Daraus müssen wir eine grundsätzliche Lehre ziehen: Klimaanpassung ist keine jährliche Projektförderung. Klimaanpassung ist Infrastruktur. Und Infrastruktur, meine Damen und Herren, braucht Planungssicherheit. Die Nationale Wasserstrategie zeigt bereits ziemlich genau auf, was zu tun ist; sie enthält 76 konkrete Maßnahmen. Dazu gehören sichere Wasserversorgung, wassersensible Städte, Wasserrückhalt und die Wiederherstellung eines naturnahen Wasserhaushaltes. Wir haben außerdem eine Deutsche Anpassungsstrategie mit messbaren Zahlen mit mehr als 180 Maßnahmen. Wir haben ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es fehlt also nicht an Strategien. Unser Problem an vielen Stellen ist vielmehr: Wir müssen sie endlich konsequent umsetzen. Deshalb möchte ich auch etwas zu der Debatte sagen, die Bundesminister Carsten Schneider angestoßen hat. Er hat angekündigt, eine Änderung des Grundgesetzes vorzuschlagen, damit Klimaanpassung stärker als Gemeinschaftsausgabe von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden kann. Für eine Grundgesetzänderung benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Ich finde es richtig, diese Debatte zu führen; denn natürlich haben viele Kommunen – das ist auch schon mehrmals angeklungen – heute ein Finanzierungsproblem. Aber ich sage auch: Das Grundgesetz sollte nicht unser erster Griff sein, wenn wir unsere eigenen Strategien noch nicht vollständig umgesetzt haben. Bevor wir neue Zuständigkeiten in die Verfassung schreiben, sollten wir zeigen, dass wir mit den bestehenden Möglichkeiten Ernst machen. Wir haben eine Nationale Wasserstrategie: Setzen wir sie um! Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie: Finanzieren wir die Maßnahmen! Wir haben eine Fördermöglichkeit im KTF: Nutzen wir sie! Wir haben Wasser- und Bodenverbände, die wissen, was vor Ort funktioniert: Geben wir ihnen die Möglichkeit, zu handeln! Die beste Verfassungsänderung hilft wenig, wenn das Wehr trotzdem nicht gebaut wird. Das führt mich zu dem entscheidenden Punkt. Nehmen wir Berlin: „Schwammstadt“ darf nicht nur ein schönes Wort in Planungsunterlagen sein. Es bedeutet ganz praktisch: Regen fällt und landet nicht sofort im Kanal. Es wird gespeichert, es versickert, es bewässert Bäume. Es kühlt im Sommer unsere Straßen. Projekte wie der Berlin Cube zeigen, wie man mehrere Funktionen – Stadtgrün, Verschattung und Regenwasserrückhalt – auf bereits intensiv genutzten Flächen zusammenbringen kann. Das dort entwickelte Konzept sieht ausdrücklich vor, Wasser dort aufzunehmen, wo es anfällt, und verzögert abzugeben. Genau solche Lösungen brauchen wir: nicht überall dasselbe Projekt, aber überall denselben Gedanken. Ein Quadratmeter Stadt muss künftig mehr als nur versiegelt sein. Und dann: Schauen wir auf die Spree! Dort sehen wir, wie eng Energie-, Struktur- und Wasserpolitik zusammengehören. Durch den Braunkohlebau wurden über Jahrzehnte enorme Mengen Grundwasser abgepumpt und in die Spree geleitet. Mit dem Kohleausstieg fällt dieses künstlich zugeführte Wasser schrittweise weg. Das Umweltbundesamt warnt davor, dass in Sommermonaten die Spree trockenfallen kann. Das ist aber kein Argument gegen die Energiewende. Im Gegenteil: Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Rückgang thermischer Kraftwerke können den Wasserhaushalt insgesamt sogar entlasten, weil weniger Kühlwasser benötigt wird. Die richtige Schlussfolgerung lautet aber: Zur Energiewende gehört auch eine Wasserwende. Wenn wir die Lausitz transformieren, müssen wir nicht nur über Arbeitsplätze, Kraftwerke und Stromleitungen sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, wie die Spree künftig ausreichend Wasser führt. Genau dafür ist eine Haushaltsdebatte da: nicht nur für die Überschriften, sondern auch für Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 16 sinkt zwar insgesamt leicht, die Aufgaben werden aber nicht kleiner werden. Deshalb müssen wir den Einsatz eines jeden Euros stärker daran messen, ob er echte Transformation ermöglicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.