Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in dieser Debatte auf einen Teil unserer Volkswirtschaft richten, der nicht so oft im Fokus steht. Dabei zeichnet sich genau dieser Wirtschaftszweig durch beachtliche wirtschaftliche Dynamik aus. Er bietet Millionen von Menschen Arbeit und Einkommen. Er leistet einen direkten Beitrag von 4 Prozent an der Bruttowertschöpfung in Deutschland, und der indirekte Effekt liegt sogar bei 11 Prozent. Ich spreche vom Tourismus. Und ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Ministerium, bei Ihnen, Frau Ministerin Reiche, und bei unserem Beauftragten für Tourismus und Maritimes für den Einsatz bedanken, den Sie für den Tourismus gezeigt haben und der sich auch hier im Haushalt widerspiegelt. Meine Damen und Herren, jeder reist gerne. Nicht nur, dass die Deutschen gerne reisen, wir sind auch ein attraktives Reiseziel für Millionen von Gästen aus dem Ausland. Dazu tragen auch viele internationale Messen, Kongresse, Fachtagungen und große Konzerte bei. 2025 hatten wir fast 500 Millionen Gästeübernachtungen – das ist ein Rekord. Dabei wurde mehr als jede sechste Übernachtung von einem ausländischen Gast gebucht. Dieser Trend setzt sich im ersten Halbjahr 2026 fort. Genau diese Position des Tourismus wollen wir halten und in Zukunft ausbauen. Aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon sehr viel im Bereich Tourismus umgesetzt: die Senkung der Umsatzsteuer, die Nationale Tourismusstrategie, die erstmals die Maßnahmen für das übergeordnete Ziel bündelt, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland zu stärken. Auch die touristische Auslandsvermarktung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus haben wir nach Jahren der Kürzungen und Unsicherheit auf verlässliche Füße gestellt. Das setzt sich auch dieses Jahr im Haushaltsentwurf fort. Dabei ist es wichtig, dies auch in den Folgejahren entsprechend fortzuschreiben. Positive Erfahrungen im Urlaub oder als Geschäftsreisender in Deutschland sind die beste Visitenkarte für unser Land. Dazu muss man nach Deutschland kommen können. Zur Stärkung der internationalen Anbindung Deutschlands senken wir die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr. Beispiel: die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen noch mehr verbessern. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Tourismusbranche auch weiter konsequent in den Fokus rücken. Die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr sind immer noch deutlich höher als in fast allen anderen Ländern Europas. Das Gleiche gilt zum Beispiel auch für das Gastgewerbe, für Freizeitparks und die Veranstaltungswirtschaft. Wir haben im Koalitionsvertrag die Flexibilisierung der Arbeitszeit vereinbart, und diese muss auch kommen. Da geht es nicht darum, die Arbeitszeit zu erhöhen. Da geht es darum, flexibler zu arbeiten und von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu kommen. Genau das bringt Entlastung sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Beschäftigten mit weiten Anfahrtswegen oder für unsere Saisonarbeitskräfte. Meine Damen und Herren, in der Tourismusbranche haben wir Entlastung geschaffen. Wir brauchen weitere Entlastung. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch dort dafür einsetzen, Bürokratie abzubauen, die Vermarktung zu stärken und unsere Standortkosten zu senken. Denn Tourismus sichert und schafft Arbeitsplätze und leistet einen Beitrag zur Wertschöpfungskette, und zwar für die Wertschöpfung direkt in den Regionen. Setzen Sie sich für den Tourismus ein! Wie gesagt, Millionen von Menschen leben davon. Deshalb ist es wichtig, dass der Tourismus auch in dieser Debatte neben den ganzen anderen wichtigen Themen eine Rolle spielt. Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen heute noch gute Diskussionen.