Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank. – Das Niedrigwasser ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft. Das gilt vor allen Dingen für die Chemieindustrie entlang des Rheins; sie ist und bleibt auf die Binnenschifffahrt angewiesen. Diese Erkenntnis ist in den vergangenen Jahren – so ehrlich müssen wir miteinander sein – vielleicht manches Mal in Vergessenheit geraten. Ich habe im Sommer eine Binnenschifferin getroffen und sie gefragt, was sie sich für die Infrastruktur wünscht. Das Erste, was sie sagte, war: Wir wollen wahrgenommen werden. – Unsere Aufgabe ist es, daraus politisch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Bundesverkehrsminister hat das getan mit Maßnahmen wie der Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots – das macht nicht für alle einen Unterschied, aber für manche – oder mit Verlagerung auf die Schiene. Und ja, das tun wir auch, indem wir jetzt bei den wichtigen Themen wie Abladeoptimierung die nächsten Schritte gehen. Dazu wird uns im Übrigen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das wir in diesem Hohen Haus in der Koalition gemeinsam verabschiedet haben, helfen. Wir werden Vorhaben wie die Abladeoptimierung weiter auf den Weg bringen – da sind wir uns ja auch mit manchen grünen Verantwortlichen in den Ländern einig –, weil wir wissen: Die Wasserstraßen und damit die Binnenschifffahrt sind Teil unserer nationalen Infrastruktur. Wir werden sie fördern. Da sind wir dran.