Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank, lieber Kollege Sassenrath. – Die Zeit, als die Ampel regiert hat, ist ja noch gar nicht so lange her. In dieser Zeit wurde dieses Vorhaben vorangetrieben. Wir, unter anderem auch mein Büro, haben gemeinsam mit den damaligen anderen Koalitionshaushältern insbesondere auch das Förderprogramm für niedrigwasserfähige Binnenschiffe tatsächlich gesteigert. Das waren die zwei Maßnahmen, die wir vornehmen wollten, weil wir uns einig sind. Es besteht überhaupt kein Dissens, dass der Rhein als Wasserstraße den anderen Verkehrsträgern extrem viel Verkehrslast abnimmt und wir auf der Schiene keine zusätzlichen Kapazitäten haben, das kurzfristig aufzunehmen. Wir alle haben kein Interesse daran, dass statt eines Binnenschiffes 1 000 zusätzliche Lkws über marode Brücken fahren. Deswegen gibt es da überhaupt keinen Dissens. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen. – Die Zeit ist, glaube ich, weitergelaufen.