Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Sassenrath, ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage beim Punkt „Niedrigwasser und Binnenschifffahrt“ stellen. Es ist ja so, dass Niedrigwasser in diesem Jahr nicht zum ersten Mal aufgetreten ist; dazu kommt es ja schon seit mehr als 100 Jahren. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Thema „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“ seit 1992 als Vordringlicher Bedarf eingestuft. Seitdem ist so gut wie nichts bei der Infrastruktur der Wasserstraßen gemacht worden, also über Jahrzehnte hinweg. In vielen dieser Jahre hat die CDU/CSU mitregiert. Deswegen lautet meine Frage: Wie können wir Ihnen glauben, dass jetzt etwas getan wird, dass es sich jetzt beschleunigt und dass Sie Ihren Worten endlich Taten folgen lassen, angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahmen über viele Jahrzehnte wegen Bürokratie nicht durchgeführt worden sind, dass auf Ankündigungen nichts folgte?