Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frühstartrente, die wir heute hier beraten, ist ein Meilenstein, und zwar in dreifacher Hinsicht. Sie ist ein Meilenstein bei der Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und damit bei der Alterssicherung insgesamt. Sie ist aber auch ein Meilenstein bei der Stärkung der finanziellen Bildung. Und sie ist drittens ein Meilenstein bei der Frage: Wie stärken wir die Kapitalanlage in Deutschland? Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr – der Bundesfinanzminister hat das eben erläutert – erhalten demnächst einen Zuschlag von 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot. Das ist dann ihr persönliches, ihr individuelles Depot. Dieses kann von allen anderen Familienmitgliedern oder sonst wem zu Ostern, zu Weihnachten oder wann auch immer zusätzlich bespart werden. Also jeder, der nicht weiß, was er den Kindern schenken soll, kann zusätzlich 10, 20 oder noch mehr Euro in dieses Depot einzahlen. Am Ende wird sich das durch Zins und Zinseszins gewaltig auswirken. Das Wesentliche dabei ist – auch das hat Lars Klingbeil eben zu Recht betont; das ist wirklich wichtig –: Für alle, deren Eltern dieses Depot nicht einrichten, richten wir es ein. Das wird dann von der Bundesbank gemanagt. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Chancengleichheit, zum chancengleichen Start für Kinder vom Grundschulalter an ins Leben und für ihre persönliche Alterssicherung. Das ist ein Riesenfortschritt bei der Altersvorsorge. Und sogar die Kinder und Jugendlichen, die solche Zuschüsse nicht erhalten, können die Vorteile eines solchen Depots für sich nutzen, indem die Erträge in diesem Depot steuerfrei gestellt sind bis zum Renteneintritt. Was früher das Sparbuch war, wird jetzt ein langfristiger Sparvertrag für Kinder schon vom Grundschulalter an. Das ist, wie gesagt, ein Riesenfortschritt für die Alterssicherung in Deutschland. Selbst wenn nichts zugezahlt wird, kommt man bei einer durchschnittlichen Rendite von 5 Prozent per annum auf einen Betrag von 20 000 Euro bis zum Renteneintritt. Sollten Eltern oder andere auch nur 20 Euro im Monat dazuzahlen oder die Beteiligten dies selber später dazuzahlen, dann kommt man schon auf knapp 100 000 Euro zum Renteneintritt. Das erfährt durch Zins und Zinseszins riesige Effekte. Wir stärken mit diesem Gesetz – ich hatte es schon gesagt – auch die finanzielle Bildung. Nur 14 Millionen Deutsche investieren im Moment zum Beispiel in Aktien. Der schwedische Altersvorsorgefonds, der im Wesentlichen überwiegend ein Aktienfonds ist, hat bisher eine jährliche Rendite von 11 Prozent für seine Teilnehmer erwirtschaftet. Davon profitieren alle jungen Schweden und auch die, die demnächst älter werden. Das ist die Zielsetzung für diese Depots, die wir für die Sechsjährigen einrichten wollen. Wir stärken damit auch – ich finde, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt – unseren eigenen Kapitalmarkt. Wir produzieren mehr privates Kapital für unseren Kapitalmarkt, schaffen damit am Ende mehr Investitionen in unsere Unternehmen, in unsere Wirtschaft. Wir sprechen ja so häufig von den deutschen Konzernen. Schauen wir uns mal genau an, wem eigentlich die deutschen Konzerne gehören. Nehmen wir mal als Beispiel Siemens; das hört sich so richtig schön deutsch an. 29 Prozent der Aktionäre haben ihren Sitz in Deutschland. 26 Prozent der Aktionäre sitzen in den USA, 11 Prozent in Großbritannien, 8 Prozent in der Schweiz. Deswegen haben wir allen Anlass, daran zu arbeiten, Kapitalanlagen in unserem Land, also in unsere eigene Wirtschaft, in unsere eigenen Unternehmen, zu stärken. Genau das tun wir grundlegend mit diesem Gesetz, und auch deswegen ist dieses Gesetz so wichtig. Man kann dieser Bundesregierung manches vorhalten. Und in manchem – das sage ich auch ganz ehrlich – ist die Performance tatsächlich noch steigerungsfähig; das gebe ich offen zu. Aber bei einem Thema, nämlich bei der Stärkung der Alterssicherung, gehen wir wirklich ganz entschieden voran. Wir haben die private Altersvorsorge jetzt schon gesetzlich massiv gestärkt. Den schlappen Riester gibt es nicht mehr, sondern es gibt jetzt wirklich eine dynamische private Altersvorsorge. Da können Sie sparen, Geld anlegen und haben nachher wirklich eine brauchbare Rendite. Wir werden jetzt die gesetzliche Rente stärken. Wir stärken sie durch stärkere Kapitalabdeckung, aber auch durch die Erweiterung des Einzahlerkreises. Die Selbstständigen nehmen wir mit rein und auch uns selbst als Abgeordnete; auch das ist wichtig. Ich könnte in diesem Kontext noch andere Punkte nennen. Aber wir stärken die gesetzliche Rente, und wir werden mit diesem Rentenpaket dann im gleichen Kontext auch die betriebliche Altersvorsorge stärken. Auch diese wird stärker werden. Der wesentliche Schritt, den wir jetzt gehen – das ist Schritt Nummer vier –, ist die Frühstartrente. Wie gesagt: Man kann uns einiges vorwerfen. Aber beim Thema „Stärkung der Altersvorsorge“ geht diese Regierung ganz klar richtig positiv voran und stärkt und sichert das Leben der Menschen in Deutschland. Vielen Dank.