Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Ich will, dass Start-ups, die hier in Deutschland gegründet werden, auch hier in Deutschland wachsen und eben nicht in die USA oder nach Asien abwandern. Ich will mich nicht damit abfinden, dass die Forschung für künstliche Intelligenz zwar hier gefördert wird, aber die Geschäftsmodelle dann woanders entstehen. Ich sage auch sehr klar: Das ist für mich nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine gesellschaftliche Frage; denn ich will nicht, dass am Ende Menschen wie Peter Thiel oder Elon Musk in der Hand haben, wie sich unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft im digitalen Zeitalter entwickeln. Zwei Männer, die wenig von der Demokratie halten. Zwei Männer, die von Wettbewerb reden, aber in Monopolen arbeiten. Die Konzentration von Macht, Geld und Ideologie in den Händen von so wenigen Männern halte ich für demokratiegefährdend. Deswegen müssen wir in unserem Land investieren, damit wir hier stärker werden. Wir müssen an unserer eigenen Stärke arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Forschungslandschaft zeigt: Ideen und Talent haben wir. Wir sind in Europa 27 Mitgliedstaaten mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind eine Macht. Wir sind der zweitgrößte Markt der Welt, und Partner wie Kanada, Australien und Brasilien wollen mit uns zusammenarbeiten und suchen den Kontakt. Wir sollten ihre ausgestreckte Hand annehmen. Wir sollten selbstbewusster auftreten und zeigen, dass sich Freiheit, Demokratie und eine starke soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter behaupten können. Dafür müssen wir hier die Entscheidung treffen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir mit diesem Haushalt. Und ja, wir brauchen Kapital – Geld, um zu investieren, Geld, um zu wachsen. Vielen Unternehmen fehlt dann aber auch das Kapital für den nächsten Wachstumsschritt. Genau das will ich ändern. Deswegen arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, dass die Kapitalmarktunion in Europa vorangebracht wird. Es ist ein wirklicher Gamechanger, wenn wir mit 27 europäischen Staaten einen gemeinsamen Kapitalmarkt haben. Mit dem Zukunftsfonds mobilisieren wir Milliarden an Wachstumskapital und Wagniskapital. Wir haben die private Altersvorsorge neu aufgestellt, sodass auch private Sparerinnen und Sparer dazu beitragen können, dass Milliarden für Investitionen bereitstehen. Es ist der richtige Weg, neben den öffentlichen Investitionen auch mehr private Investitionen zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kraftvoll, wie wir in Infrastruktur und Innovation investieren, so kraftvoll investieren wir auch in unsere Sicherheit und in die Verteidigungsfähigkeit. Und ja, auch hier gilt: Das kostet Geld. Die Ausgaben für Verteidigung steigen im Jahr 2027 und bis 2029, wenn wir die NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. Aber ich will es hier in aller Deutlichkeit sagen: Wir investieren nicht in unsere Verteidigung, um Krieg zu führen. Wir investieren in unsere Verteidigung, damit kein Mensch mehr in Deutschland Krieg erleben muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in die Verteidigung investieren. Die letzten Tage und Wochen haben doch gezeigt, wie dringend das ist. Russlands Krieg macht nicht an der Grenze der Ukraine halt. Die hybriden Angriffe häufen sich überall in Europa. Sie richten sich nun auch ganz direkt gegen uns. Der gescheiterte Drohnenangriff in Leipzig war ein Einschnitt. Darauf haben wir als Bundesregierung, eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern, reagiert mit angemessenen und konsequenten Maßnahmen. Wir machen uns vor Putin nicht klein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür tragen wir Verantwortung, und diese Verantwortung nehmen wir wahr. Mit der Änderung der Schuldenbremse haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir das Geld in die Hand nehmen können, das es braucht. „Whatever it takes“ hat der Bundeskanzler es genannt. Whatever it takes: Wir tun das, was es braucht, um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Wir holen auf, was jahrzehntelang versäumt wurde. Wir investieren in unsere Bundeswehr, und wir halten Schritt mit technologischen Innovationen und legen einen größeren Fokus auf die Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen. Whatever it takes: Das heißt auch, neue Schulden zu machen. Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, ist wie ohne Rakete zum Mond zu fliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch – und da sind Boris Pistorius und ich uns einig –: Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, dann wollen wir auch, dass Arbeitsplätze hier entstehen. Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, wollen wir sehen, dass Innovationen, beispielsweise im Bereich der künstlichen Intelligenz, hier bei uns entstehen. Mein Anspruch ist, dass die Verteidigungsausgaben auch unsere deutsche und europäische Souveränität steigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben nach wie vor in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld. Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten Jahren kaum gewachsen. Insbesondere die Coronapandemie, aber auch die Energiekrise zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben uns als Land gefordert. Wir mussten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit vielen Hunderten Milliarden Euro entlasten. Das war richtig. Wir haben das Land in einer schwierigen Phase zusammengehalten. Aber ja, das hat auch Lücken in den Haushalt gerissen. Für 2027 ist es uns gelungen, eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro zu schließen. Das waren harte Verhandlungen in der Koalition, die jetzt sicherlich auch im Parlament noch weitergehen. Das waren schmerzhafte Kompromisse, die uns abverlangt wurden. In einer angespannten Haushaltslage mussten wir priorisieren und dabei auch die Einnahmebasis stärken. Es ist die Pflicht dieser Regierung und auch von mir als Finanzminister, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Und das heißt dann beispielsweise auch, dass bei Finanzhilfen und Subventionen gekürzt werden muss – und vor allem dort, wo nur wenige einen Vorteil haben, aber alle die Kosten tragen. Wir investieren jetzt kräftig in die Zukunft unseres Landes, und gleichzeitig bringen wir die laufenden Ausgaben wieder unter Kontrolle. Beides gehört zusammen. Wir investieren dort, wo Deutschland stärker werden muss. Wir reformieren dort, wo Strukturen nicht mehr funktionieren. Und wir sorgen dafür, dass Menschen auch in Zukunft eine stabile Rente, ein gutes Gesundheitssystem und eine würdige Pflege im Alter haben werden. Wenn ich jetzt bei der Rente bin, lassen Sie mich einige Punkte nennen: Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung. Mit den Vorschlägen der Rentenkommission werden wir die umlagefinanzierte gesetzliche Rente durch einen kapitalgedeckten Baustein ergänzen, damit langfristig das Rentenniveau der heute Jüngeren wieder steigt. Mit der Reform der privaten Altersvorsorge machen wir zum 01.01.2027 die private Vorsorge so einfach zugänglich wie nie zuvor, damit auch die etwas fürs Alter sparen können, die nicht viel verdienen. Mit der Frühstartrente investieren wir von klein auf in eine gute Altersversorgung aller Kinder, die in unserem Land geboren werden. Die Betriebsrente soll bei mehr Unternehmen zum Einsatz kommen. Und mit der Einführung der Aktivrente haben wir es lukrativer und attraktiver gemacht, dass Rentnerinnen und Rentner sich im Alter noch etwas hinzuverdienen können. Das sind die Fortschritte, die wir in der Rente schon jetzt verabredet haben. Ich will aber auch in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen: Was wir nicht zulassen werden – und da sind wir uns in der Spitze der Koalition einig –, ist, dass unter dem Schlagwort „Reformen“ ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird. Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann. Eine gute Kinderbetreuung: Das ist der Sozialstaat. Lohnfortzahlung, wenn man krank ist: Das ist der Sozialstaat. Kurzarbeitergeld, wenn eine Krise Arbeitsplätze bedroht: Das ist der Sozialstaat. Dass man bei einer Krebserkrankung nicht auch noch finanziell ins Bodenlose fällt und dem Ruin entgegensieht: Das ist der Sozialstaat. Das gehört zu einem starken Deutschland, und wir wollen ein soziales Land bleiben. Das macht Deutschland aus, und dafür steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig müssen wir den Bundeshaushalt in den Griff bekommen, damit wir dauerhaft ein solides Fundament haben. Ein Staat, der seinen gesamten finanziellen Spielraum für die laufenden Kosten verbraucht, der verliert irgendwann die Fähigkeit, seine Zukunft zu gestalten. Wir konsolidieren, damit wir wieder mehr gestalten können. Investieren und konsolidieren gehören deshalb zusammen. Wir investieren heute in die Stärke von morgen, und wir schaffen gleichzeitig die finanziellen Spielräume, die dieses Land auch in Zukunft braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe davon gesprochen, dass Abstiegsängste gerade genauso real sind wie die Zuversicht in unserem Land, die Zuversicht, dass es besser werden kann. Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen. Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben. Deswegen tragen wir in der Politik eine besondere Verantwortung. Veränderung muss gerecht sein. Sie darf nicht dazu führen, dass die einen immer neue Chancen bekommen und die anderen das Gefühl haben, dass sie zurückbleiben. Um dieses Versprechen glaubhaft rüberzubringen und auch vorzuleben, haben wir als Bundesregierung eine besondere Verantwortung. Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, muss die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden. Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein. Dazu gehört eine gute öffentliche Infrastruktur, die Teilhabe und Chancen ermöglicht. Aber Gerechtigkeit zeigt sich doch gerade auch an diesen Stellen: der Bibliothek, dem Schwimmbad, einer guten Schule, einer guten Kita, dem Sportplatz um die Ecke. Wer viel Geld hat, kann sich diese Leistungen auch privat kaufen. Aber die allermeisten Menschen in unserem Land sind darauf angewiesen, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Deswegen ist die Investitionsoffensive auch eine Gerechtigkeitsoffensive, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir ist wichtig, dass die Reformvorhaben dieser Regierung eng mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt sind. Unterschiedliche Perspektiven und Interessen müssen an einen Tisch. Der Dialog, den wir mit den Sozialpartnern begonnen haben, bleibt deswegen wichtig. Es ist doch das Wesen unserer Demokratie, dass am Ende nicht der eine den anderen dominiert, sondern dass unser Land davon lebt, dass aus verschiedenen Interessen eine gemeinsame Entscheidung wird. Und genau das ist die Stärke unserer Demokratie. Diese Fähigkeit zum demokratischen Kompromiss dürfen wir in unserer Gesellschaft, aber auch hier im Parlament nicht verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer arbeitet und dieses Land am Laufen hält, hat das Recht auf Respekt, auf gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Anteil am Wohlstand verdient. Deswegen stärken wir die Tarifbindung. Wir stellen diejenigen besser, die arbeiten, wenn andere freihaben. Wer sonntags oder feiertags im Krankenhaus, bei der Polizei, in der Gastronomie oder an vielen anderen Stellen dafür sorgt, dass dieses Land funktioniert, soll auch finanziell etwas davon haben. Deswegen verbessern wir die steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Gute Arbeit entscheidet sich nicht nur am Bruttolohn. Entscheidend ist auch, was am Ende bei den Menschen ankommt. Und genau deswegen entlasten wir mit unserer Reform der Einkommensteuer vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Es waren harte Verhandlungen in der Koalition, und wir haben uns auf ein Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro geeint. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir mehr hätte vorstellen können. Aber wichtig war bei dieser Entscheidung für 10 Milliarden Euro, dass wir dort entlasten, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei den kleinen und mittleren Einkommen und bei den Familien. Es muss einen Unterschied im Alltag machen. Zur Gegenfinanzierung nehmen wir sehr hohe Einkommen stärker in die Verantwortung. Die Reichensteuer greift etwas früher. Außerdem führen wir eine Superreichensteuer für Menschen mit besonders hohen Einkommen ein. Ganz oben etwas mehr beitragen, damit arbeitende Familien in der Mitte etwas mehr in der Tasche haben: Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fair. Und deswegen werden wir dabei auch bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren einen Verlust des Vertrauens in die Politik erlebt. Manche trauen dem Staat nicht mehr zu, Probleme zu lösen. Das ist kein Phänomen, das sich auf Deutschland alleine beschränkt. Das ist Ausdruck einer Vielzahl von Krisen, die uns in den letzten Jahren begleitet und auf die wir viel zu häufig nur reagiert haben. Die Welt wird ruckelig bleiben; das wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Aber ich möchte, dass wir uns als Land davon ein Stück weit freier machen. Ich will, dass Deutschland in Zukunft so stark und so souverän ist, dass nicht jede Krise uns massiv herausfordert, dass nicht jeder neue Konflikt die Preise bei uns nach oben treibt, dass wir uns aus Abhängigkeiten lösen und Gestaltungsmöglichkeiten zurückholen, sei es etwa in Fragen von Energie und Rohstoffen oder in Zukunft auch bei künstlicher Intelligenz. Ich glaube, dass das möglich ist. Ich bin überzeugt, dass wir gerade richtige Schritte dafür anstoßen. Wenn das gelingt, dann kommt der Glaube zurück, dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen können, dann wächst auch das Vertrauen in die politische Mitte. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns das gelingen kann, und auch, dass uns das gelingen muss. Ich habe am Anfang gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich viel im Land unterwegs bin. Zwischen Rostock und München liegen 775 Kilometer. Genauso viel Schiene wird in diesem Jahr generalsaniert. Wer heute an einer Baustelle steht, hört Lärm und sieht eine Umleitung. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Politik den Menschen sagt: „Sei zuversichtlich.“ Vertrauen entsteht, wenn sich tatsächlich etwas verändert: Wenn die Brücke wieder steht, wenn der Zug wieder pünktlich fährt, wenn die Schule saniert ist, wenn der Arbeitsplatz wieder sicher ist, wenn die Menschen spüren: Dieses Land kriegt es hin. Und genau darum geht es bei unserem Haushalt: Wir bauen, wir reformieren, wir machen Deutschland sicherer. Deutschland hat allen Grund, an seine eigene Stärke zu glauben. Dieses Land erfindet sich gerade neu, es gewinnt an Stärke. Und das ist keine Vision für die ferne Zukunft, sondern wir sind längst mittendrin. Die Stärken unseres Landes: Das ist das, was in Deutschland gut läuft. Und ich sage hier auch sehr klar: Das lassen wir uns von niemandem kaputtreden. Ich möchte, dass wir in zehn Jahren auf diese Zeit zurückblicken und sagen können: Als es darauf ankam, haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen. Wir haben Deutschland stärker gemacht. Wir haben die Demokratie verteidigt, als die Rechtsextremisten sie zerstören wollten. Wir haben unsere Sicherheit gestärkt, als Putin uns bedroht hat. Wir haben die Wirtschaft wieder nach vorne gebracht und neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir können das erreichen. Unser Land kann das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.