Rede von Michael Thews (SPD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Rede von Michael Thews (SPD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Lieber Lars, erst mal vielen Dank für diesen Entwurf, einen, wie ich finde, guten Entwurf. Diese Regierung liefert, meine Damen und Herren. Wir haben die Reihenfolge zwar etwas geändert, aber mit dem Gesetzentwurf über die Einführung der Frühstartrente gehen wir nach der Reform der privaten Altersvorsorge – Stichwort „Riester“ – den nächsten Schritt hin zur Modernisierung der Altersvorsorge in Deutschland. Und ich finde, es ist genau richtig, dass wir diese Reihenfolge gewählt haben. Mit dem Altersvorsorgedepot haben wir zu Beginn des Jahres genau die Grundlagen geschaffen, auf denen die Frühstartrente jetzt aufbauen kann. Wir wollen allen jungen Menschen in Deutschland ermöglichen, für das Alter vorzusorgen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass in Zukunft alle jungen Menschen mit Erreichen der Volljährigkeit bereits über eine zusätzliche Altersvorsorge verfügen. Hierbei können Eltern für ihre Kinder individuelle Altersvorsorgeverträge abschließen, die der Staat bis zum 18. Geburtstag des Kindes mit 10 Euro monatlich fördert. Über den Anlagezeitraum und mithilfe des Zinseszinseffekts kommt da schon einiges zusammen; das wurde schon einige Male gesagt. Falls die Eltern nicht handeln – das war uns Sozialdemokraten besonders wichtig –, tritt eine öffentlich verwaltete Auffanglösung in Kraft. Also auch dann, wenn die Eltern nicht selbst tätig werden und kein Depot für ihr Kind eröffnen, geht – und das ist wichtig – die Förderung nicht verloren. Für diese Kinder wird das Geld durch die Bundesbank am Kapitalmarkt angelegt. Wir wollen, dass eben alle Kinder diese Chance bekommen. Und worauf kommt es bei den individuellen Verträgen an? Es müssen einfache Produkte mit niedrigen Kosten sein. Deshalb ist es richtig, bei der Frühstartrente auf das Standarddepot aus der privaten Altersvorsorge zu setzen. Und es ist ebenso richtig, Abschluss- und Vertriebskosten bis zum Erreichen der Volljährigkeit auszuschließen. Die Altersvorsorge unserer Kinder – allerdings auch bei uns Erwachsenen – darf eben nicht mit unnötigen Kosten belastet werden, meine Damen und Herren. Ich möchte dabei auch, dass das öffentlich organisierte Standarddepot, das wir mit der Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht haben, künftig zu einer echten Wahlmöglichkeit bei der Frühstartrente wird. Und mit 18 Jahren ist nicht Schluss; denn wir denken die Altersvorsorge ganzheitlich. Der abgeschlossene Vertrag kann später als Altersvorsorgeprodukt weiterlaufen. Und auch das in der staatlichen Auffanglösung aufgebaute Startkapital kann später in einen eigenen Altersvorsorgevertrag überführt werden. Wir schaffen somit keinen reinen Sparvertrag für zwölf Jahre, sondern eben den Einstieg in eine langfristige Altersvorsorge. Und die Frühstartrente ist mehr als ein Altersvorsorgeprodukt. Sie soll auch ein wichtiger Anker für unsere nationale Finanzbildungsstrategie werden. Junge Menschen erfahren, wie langfristiges Sparen funktioniert, wie Rendite entsteht und warum Kurse auch mal schwanken können. Meine Damen und Herren, wir bringen heute einen guten Entwurf in das parlamentarische Verfahren ein. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, den Entwurf zu verbessern. Wir werden genau hinschauen, wie das mit den Zuzahlungen funktionieren soll. Und auch bei einer vorzeitigen Entnahme von Geld muss der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleiben. Unser Ziel ist ganz klar: Altersvorsorge soll früher beginnen, noch einfacher werden und allen offenstehen. Wir machen das für die jungen Menschen in unserem Land, damit sie später eine gute Altersvorsorge haben. In diesem Sinne vielen Dank und Glück auf!