Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, über eines sind wir uns doch im Klaren: Solidarität und das Eintreten füreinander sind Grundpfeiler unseres Sozialstaates. Die Gesunden stehen für die Kranken ein, die Erwerbstätigen für diejenigen, die nicht arbeiten können, die Jüngeren für die Älteren. Aber Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert nur, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht. Wer Hilfe braucht, muss sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Aber wer arbeiten kann, von dem erwarten wir, dass er seinen Beitrag leistet; denn Solidarität bedeutet Rechte und Pflichten. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich unsere Vorstellungen fundamental. Sie führen in Ihrem Antrag aus, die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos abzuschaffen. Das bedeutet doch: Wer wiederholt Termine versäumt, wer nicht mitwirkt, wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll keine leistungsrechtlichen Konsequenzen mehr tragen. Sie wollen auch die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld abschaffen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Solidarität jedoch zur Einbahnstraße.