Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken Nein, danke. – Wer aber ohne wichtigen Grund seine Arbeitslosigkeit selbst herbeiführt, muss auch Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen; denn unser Sozialstaat wird von Millionen Menschen getragen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ihnen gegenüber haben wir eine Verantwortung. 2025 wurden in Deutschland rund 1,43 Billionen Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Das sind 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber diese Zahlen zeigen auch: Sozialpolitik besteht nicht nur darin, immer wieder neue Leistungen zu versprechen. Politik muss auch beantworten, wer sie erwirtschaftet und wer sie bezahlt. Und auch darauf gibt Ihr Antrag eine eindeutige Antwort: Im Zweifel sollen andere mehr zahlen. Das zeigt sich besonders bei der Rente. Sie wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Den dafür notwendigen Anstieg des Rentenbeitrags sollen zunächst allein die Arbeitgeber tragen, bis ihr Anteil 60 Prozent des gesamten Beitrags erreicht. Das kann man fordern, aber muss auch sagen, was es bedeutet: Arbeit wird teurer. Arbeitgeber sind keine abstrakte Größe. Das ist der Handwerksbetrieb, das ist der Mittelständler, das ist die Unternehmerin, die investiert, ausbildet, Arbeitsplätze schafft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die Beschäftigung schaffen und sichern. Wir dürfen sie nicht immer weiter belasten. Und auch hier zeigt sich der grundlegende Unterschied. Sie wollen auf der einen Seite diejenigen stärker belasten, die Arbeit schaffen. Auf der anderen Seite wollen Sie Sanktionen und Sperrzeiten abschaffen, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, nicht mitwirkt oder seine Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeiführt. Das ist nicht unser Verständnis von Solidarität. Für uns heißt Solidarität: Wir helfen denjenigen, die Hilfe brauchen. Wir verlangen Verantwortung von denen, die Verantwortung übernehmen können. Und wir achten darauf, dass diejenigen, die unseren Sozialstaat finanzieren, nicht überfordert werden; denn ein Sozialstaat funktioniert nur dann, wenn er auch morgen noch wirtschaftlich tragfähig ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.