Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich noch zwei, drei Sätze sagen. Wir hören hier faktenfreie Aussagen sowohl von ganz rechts als auch von ganz links. Hier wird behauptet, durch die Einführung der neuen Grundsicherung fielen alle Sanktionen weg. Herr Kollege, wir haben es am Mittwoch im Ausschuss behandelt. Schauen Sie sich § 65a SGB II noch mal genau an. Von links wird behauptet, dass die schwer arbeitenden Menschen nicht die Gelegenheit haben, früher in Rente zu gehen. Auch da empfehle ich Ihnen einen Blick in den Bericht der Rentenkommission. Es gibt Härtefälle. Doch es sind eben nicht die schwer arbeitenden Menschen, die die Rente mit 63 in Anspruch nehmen, sondern diejenigen mit höheren und mittleren Einkommen.