Rede von Bernd Rützel (SPD) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Bernd Rützel (SPD) – Das Solidarprinzip stärken Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist das Fundament unseres Sozialstaates. So wie dieser Reichstag ein kräftiges Fundament braucht, das man nicht sieht, das aber im Verborgenen da sein muss, so ist Solidarität der Kitt in der Gesellschaft. Solidarität ist nicht abhängig von der Herkunft, und Solidarität ist nicht abhängig vom Patriotismus. Solidarität heißt: Der eine hilft dem anderen. Und wenn jemand ins Straucheln kommt, dann hilft man ihm. Das heißt aber nicht, dass das alles leistungslos ist. Das heißt, dass man sich anstrengt, dass man sich kümmert, dass man in einem Sozialstaat auch in der Lage ist, sein Leben zu verbessern. Aufstieg durch Bildung zu erreichen; ein besseres Leben zu führen; der Wunsch der Verkäuferin, dass ihr Sohn, ihre Tochter studieren und aufsteigen kann: Das ist unser Prinzip des Sozialstaates, und dafür stehen wir füreinander ein. Das Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klopft nicht an die Tür. Das Schicksal tritt einfach ein: durch einen Unfall; durch einen Schlaganfall; durch Arbeitslosigkeit, für die man nichts kann; durch Kurzarbeitergeld, das vielleicht viele gebraucht haben; durch Wohngeld, das man braucht, weil die Miete zu hoch ist; durch Grundsicherung. All das brauchen wir, um uns zu schützen und uns vor den Risiken des Lebens zu versichern. Der Sozialstaat ist nicht irgendwer. Wem gehört denn der Sozialstaat? Der Sozialstaat gehört doch uns: dem Busfahrer, dem Lokführer, der Verkäuferin, der Pflegekraft, der Mitarbeiterin im Büro, und allen, die in der Fabrik arbeiten. Es ist doch der Sozialstaat der Menschen, unser eigener Sozialstaat. Dafür bezahlen wir Geld, dafür bezahlen wir Beiträge. Und wenn wir ihn brauchen, dann haben wir ihn, unseren Sozialstaat. Und den sollten wir uns niemals und von niemandem nehmen oder schlechtreden lassen. Ich bin den Linken trotzdem sehr dankbar, dass sie diese Debatte aufgerufen haben; sie ist notwendig und gut. Es sind auch viele Dinge dabei, auf die meine Kollegin Rasha Nasr noch eingeht; Christos Pantazis spricht zum Pflegebereich. Aber wissen Sie: Ich habe Maschinenschlosser gelernt. Da lernt man dann, wenn man Schrauben anzieht, eine alte Regel: Nach fest kommt ab. Diejenigen, die was mit Schrauben gelernt haben, wissen das. Deswegen benutzt man oft einen Drehmomentschlüssel, um genau so ein Überziehen zu vermeiden. Diejenigen, die in den nächsten Wochen ihre Winterreifen montieren, werden das hoffentlich auch so tun. Und ich hätte mir gewünscht, dass Sie für Ihren Antrag einen Drehmomentschlüssel verwendet hätten. Dann wäre der nämlich nicht über das Ziel hinausgeschossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zusammenfassen. Für die SPD, für uns, ist das Solidarprinzip immer verbunden mit dem Versprechen des sozialen Aufstiegs: Wer sich anstrengt, wer jeden Morgen früh aufsteht, wer arbeitet, wer eine Ausbildung macht, wer sich um seine Familie kümmert, der muss sich auch darauf verlassen können, dass diese Anstrengung sich lohnt. Dieses Versprechen ist der Motor für unseren Sozialstaat; denn der Sozialstaat sichert dich ab, wenn du ihn brauchst. Er gibt dir die Werkzeuge an die Hand, um selber voranzukommen. Und ohne einen starken Sozialstaat gibt es auch keine starke Demokratie. Vielen Dank.