Rede von Florian Bilic (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Florian Bilic (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet für Sie Solidarität? Für mich bedeutet Solidarität, dass Menschen füreinander einstehen, dass wir einander helfen, wenn man durch einen persönlichen Schicksalsschlag in eine schwierige Situation gerät. Genau da wirken unsere sozialen Sicherungssysteme. Sie sind das Solidaritätsversprechen unserer Republik, wenn jemand schwer krank ist, wenn jemand einen Unfall hat, wenn jemand seinen langjährigen Arbeitsplatz verliert. Schicksalsschläge gibt es viele. Wir alle kennen solche persönlichen Schicksale aus unserem Umfeld, wo ein Moment das ganze Leben verändert. Ich denke beispielsweise an eine Freundin, die durch Long Covid auf einmal nicht mehr arbeiten konnte. Ich denke beispielsweise an den Rollstuhlfahrerstammtisch in Zweibrücken, den ich letzte Woche besuchen konnte. Solche Begegnungen zeigen uns, warum wir unseren Sozialstaat brauchen. Unser System kann zwar nicht jedes persönliche Schicksal vollständig absichern, aber unser Sozialstaat federt Risiken ab und gibt Menschen ein Stück Sicherheit, wenn das Leben aus der Bahn gerät. Das gibt es so in kaum einem anderen Land, meine Damen und Herren. Darauf können wir stolz sein. Wenn wir unsere Sozialsysteme weiter so erhalten wollen, müssen wir aber auch ehrlich darüber sprechen, wie wir sie in Zukunft finanzieren und leistungsfähig halten. Es ist meines Erachtens nicht solidarisch, immer nur mehr neue Leistungen zu versprechen, so wie Sie es in Ihrem Antrag machen. Solidarität bedeutet auch Verantwortung gegenüber denjenigen, die Leistungen finanzieren. Es funktioniert nur dann dauerhaft, wenn Solidarität und Eigenverantwortung zusammengehören. Deshalb müssen wir Menschen, die arbeiten können, auch in Arbeit bringen. Wir müssen dort genau hinschauen, wo unsere Systeme Einfallstore für Missbrauch eröffnen. Ja, staatliche Hilfen können missbraucht werden. Und ja, da gibt es ganz konkrete Fälle. Ich war kürzlich im Kommunalwahlkampf an den Haustüren in meiner Heimat unterwegs. Wenn auf einem Briefkasten fast mehr Namen stehen als Häuser in der gesamten Straße, dann muss uns das schon stutzig machen, meine Damen und Herren. Hier dürfen wir nicht wegsehen. Hier müssen wir handeln. Denn jeder Missbrauch kostet viel Geld und beschädigt auch das Vertrauen derjenigen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und mit ihrem Beitrag dieses System finanzieren. Deshalb begrüße ich sehr, dass unsere Bundesregierung jetzt mit dem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Neben dem Missbrauch müssen wir aber auch über die strukturellen Herausforderungen unseres Sozialstaats sprechen. Wir werden älter. Das ist ein Segen. Aber das bringt auch Konsequenzen mit sich. Die Mathematik kann niemand leugnen. In den 1960ern kamen noch 6 Beitragszahler auf einen Rentner; in den 2030ern laufen wir auf 1,5 pro Rentner zu. Das hat Konsequenzen für die Rente, für die Pflege und für die Krankenversicherung. Diese Entwicklung verschwindet nicht, wenn wir sie ignorieren, meine Damen und Herren. Und genau deshalb brauchen wir Reformen, nicht um Menschen zu gängeln, sondern um das Solidaritätsversprechen weiter in dieser Qualität halten zu können, um dafür zu sorgen, dass nicht immer weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und die Lohnkosten nicht immer weiter steigen. Deshalb bin ich froh, dass die Alterssicherungskommission im Sommer 33 Empfehlungen für eine Rentenreform vorgelegt hat. Der Koalitionsausschuss hat diesen Kompromiss beschlossen, und deshalb müssen wir diese Empfehlungen jetzt auch vollständig und zügig umsetzen. Das ist nicht unbedingt bequem, aber es ist notwendig. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass das Verunsicherung mit sich bringt. Das habe ich gerade erst wieder bei meinem Besuch beim Pflegedienst „Helfende Hände“ erlebt. Mich hat es bewegt, wie eine alleinerziehende Mutter dort um ihren Arbeitsplatz bangt, weil sie nicht mehr weiß, ob ihre Chefin sie weiter bezahlen kann. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass wir uns hier ehrlich machen müssen, dass wir am Ende sorgsam abwägen, auch mit Blick auf die Pflege, dann aber auch Entscheidungen treffen, diese sauber kommunizieren und dann auch dafür sorgen, dass Solidarität auch eine Zukunft hat. Vielen herzlichen Dank.