Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich bin wirklich irritiert über Ihre Aussage; ich schaue mir das Protokoll gerne noch mal an. Im Ausschuss am Mittwoch hatten Sie einen Berichtswunsch, woraufhin die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Mast berichtete. Ich finde es wirklich erstaunlich, dass Sie mir Effekthascherei vorwerfen; denn mit Populismus kennen Sie sich ja eigentlich am allerbesten aus. Im Ausschuss haben Sie behauptet – und das haben Sie hier am Rednerpult auch gesagt –, dass die neue Grundsicherung – übrigens heißt es „neue Grundsicherung“ und nicht „Grundsicherungsgeld“ – tatsächlich nur eine Namensänderung ist. Sie haben an Ihren Berichtswunsch tatsächlich einen „Bild“-Zeitungsartikel angehängt – so viel zum Thema Seriosität –, in dem behauptet wird, dass nur der Name sich geändert habe, dass die Sanktionen unter den Tisch fielen „nach dem 1. Juli, nach Einführung der neuen Grundsicherung“. Ich habe genau diese Frage der Parlamentarischen Staatssekretärin gestellt. Ich habe gefragt, ob § 65a SGB II hier weiterhin Anwendung findet, ob die alte Rechtslage auch bei Sanktionen und Mitwirkungspflichten weiterhin gilt. Das hat sie eindeutig mit Ja beantwortet. Also, bevor Sie sich hierhinstellen und – ich zitiere Sie – „Unwahrheiten“ verbreiten, was Sie mir vorwerfen, werfen Sie noch mal einen Blick in das Protokoll des Ausschusses, hören Sie aufmerksam zu, und schauen Sie sich die Rechtslage bitte noch mal genau an.