Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Herzlichen Dank, liebe geschätzte Kollegin Dröge. – Es tut mir leid, dass Sie Ihre Rede schon geschrieben hatten, bevor ich meine Rede gehalten habe, weil all das, worauf Sie jetzt gerade eingegangen sind, Punkte sind, die ich vorhin schon erläutert habe. Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Die erste Frage wäre: Zu welcher Entscheidung wären Sie gekommen, wenn Sie am Ende alles gründlich abgewogen hätten? Dabei hätten Sie die Wahl zwischen der Gelegenheit, jetzt zu entlasten – kurzfristig, unmittelbar, direkt wirksam –, oder einem anderen Weg, der zielgenauer ist, bei dem Sie aber nicht wissen, ob und wie der funktionieren wird. Wie hätten Sie sich dann entschieden? Das wäre meine erste Frage. Und meine zweite Frage wäre – wenn sie zugelassen ist –: Ich hatte in den Gesprächen und den Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Länder den Tankrabatt unterstützen. Und damit meine ich nicht nur die A- und die B-Länder, sondern auch die, in denen Sie Verantwortung haben und Sie den Ministerpräsidenten stellen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ministerpräsident Özdemir dieses Paket sehr unterstützt. Deswegen: Könnten Sie uns vielleicht mal zur Aufklärung sagen, wie er eigentlich dazu steht und wie das vielleicht auch zusammenpasst mit den Forderungen hinsichtlich des EU-Autopakets, die vor ein paar Tagen von drei Ministerpräsidenten verabschiedet wurden?